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Berlin (ots) - Kaum hat Bärbel Bas (SPD) ihren Rücktritt verkündet, vibriert die
SPD förmlich vor Solidaritätsbekundungen, Getuschel und Positionierungen. Lars
Klingbeil, der übrig gebliebene Vorsitzende der SPD und Finanzminister,
erklärte, dass bei einem kommenden Parteitag die gesamte Führungsriege der SPD
neu gewählt werden solle. Ob er selbst noch einmal antreten wird, ließ er
bislang betont offen. Dass er weiter Minister bleiben werde, hatte er jedoch
jüngst klargestellt.
Klingbeil verknüpft die Wahl, die am 16. und 17. Januar stattfinden soll, an die
weitere Ausrichtung der Partei bezüglich der Weiterführung der Koalition. In der
"Bild am Sonntag" forderte er die SPD auf, auf dem eingeschlagenen Reformkurs zu
bleiben, und formt seine etwaige Wiederwahl zu einer Art Vertrauensfrage für den
Verbleib in der Regierung.
Ob ihm das Manöver gelingt, ist offen, da die Genoss*innen sich nicht zwischen
Klingbeil und der Regierung entscheiden müssen, denn ein altbekannter Rivale
Klingbeils fischt bereits im parteirechten Lager um Unterstützung. Hubertus
Heil, der von Klingbeil geschasste Zentrist und Ex-Arbeitsminister sieht seine
Chance, um aus der politischen zweiten Reihe wieder nach vorn zu preschen. Viel
ändern würde sich mit ihm, dem Gründungsmitglied des zentristischen Berliner
Netzwerks, als Ko-Vorsitzendem der SPD wohl nicht. Hauptsache aber, er wäre kein
Minister.
Das ist dann schon eines der Hauptargumente der Basis gegen Klingbeil. Ja, die
Reformen bereiten der SPD Bauchschmerzen, doch gibt es kaum eine Partei, die
einen derart starken Magen bewiesen hat wie die alte Tante SPD. Es kann gut
sein, dass sich die monatelange Kritik an der Parteispitze und den Reformen
seitens der Basis in Luft auflösen wird, sobald eine neue Führung gewählt ist,
die laut genug Zeter und Mordio schreit, denn nichts hat ein SPDler lieber, als
sich selbst zu vergewissern, wie unlieb ihm die eigenen Reformen in Wirklichkeit
sind. Schade, schade, dass man sie mit der Union umsetzen "muss".
Es könnten jedoch auch härtere Kritiker*innen der Regierungspolitik ins Amt
kommen. So wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela
Schwesig, mehrfach ins Spiel gebracht, sowohl von Heil als auch von Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke. Gerade Schwesig gilt als populäre und
meinungsstarke Kritikerin des momentanen Regierungskurses und von Kanzler Merz,
auch wenn sie selbst keine Parteilinke sondern strömungslos ist. Gerade sie
dürfte der CDU besonders wenig Freude bereiten und, sollte sie auf Änderungen an
den Reformen bestehen, noch mehr Instabilität in die brüchige Koalition bringen.
Wer sich auch durchsetzen mag, der sozialdemokratische Balzkampf könnte
interessant werden.
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