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Osnabrück (ots) - Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert hat die Pläne von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert, Deutsch-Tests für Ausländer
zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Eckert: "Prüfungsbetrug muss verfolgt werden - aber dafür
muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Sicherheitsleck schließen,
statt die Regeln für alle ehrlichen Prüflinge zu verschärfen. Herr Dobrindt
halbiert die Deutschkurse, streicht die meisten Wiederholungsmöglichkeiten und
hebt dann die Prüfungshürde an. Das ist keine Betrugsbekämpfung, das ist
Sparpolitik auf dem Rücken derer, die Deutsch lernen wollen."
Es sei in letzter Zeit "vermehrt zu Betrugsversuchen" bei den Deutsch-Tests
gekommen, heißt es in einer neuen Verordnung des Innenministeriums, über die
"Bild" berichtet hatte. Teilnehmer der Integrationskurse hätten demnach die
schriftlichen Testaufgaben und -lösungen "über das Internet illegal erworben"
und im Prüfungsteil "Hören und Lesen" eingetragen. Dobrindt will nun, dass
Prüfungen nicht mehr als bestanden gelten, wenn andere Prüfungsteile nicht oder
nur unzureichend bearbeitet wurden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, begrüßte auf
Anfrage von noz die geplanten Änderungen. "Dass der Bundesinnenminister bei den
Sprachtests nun prüft, wie man Tricksereien und Betrügereien einen Riegel
vorschiebt, und dass er die Testanforderungen erhöhen möchte, ist absolut
richtig. Schließlich geht es bei Sprachkenntnissen nicht um eine Formsache,
sondern um einen wichtigen Integrationsnachweis. Die Integrationskurse lässt
sich der Staat einiges kosten: 2025 wurden für sie circa 1,3 Milliarden Euro
Steuermittel eingesetzt. Wenn Kursteilnehmer hier tricksen oder betrügen, zeigt
das eine besondere Respektlosigkeit."
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