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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schnieder, fordert,
die Stromsteuer so schnell wie möglich zu senken, um Bürger und Unternehmen zu
entlasten.
Am besten sollte das schon zum 1. Januar geschehen, sagte CDU-Politiker im rbb24
Inforadio. Da höhere Steuereinnahmen erwartet werden, seien die finanziellen
Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden. Die
Bundesregierung habe schließlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die
Stromsteuer zu senken.
Schnieder ist ein weiteres Jahr Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz,
die heute in Berlin tagt. Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der
Reihe. Der scheidende Regierungschef des Landes, der CDU-Politiker Schulze, hat
aber darauf verzichtet, weil es noch keine neue Regierung gibt.
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