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Berlin (ots) - Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es
gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche
Ausgaben.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und
dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der
Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die
Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.
Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung
rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht.
Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine
deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine
neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine
zusätzlichen Lücken schließen.
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 liegen wir im Zeitplan. Trotz der
teilweise kontrovers geführten öffentlichen Diskussionen über einzelne Maßnahmen
sind wir sehr zuversichtlich, dass wir alle noch offenen Fragen in den
parlamentarischen Beratungen nun zügig klären werden. Dabei stehen alle
Koalitionspartner gemeinsam in der Verantwortung, einen tragfähigen Haushalt zu
verabschieden. Wer einzelne Maßnahmen infrage stellt, muss auch bereit sein,
sich auf eine entsprechende Gegenfinanzierungen zu verständigen.
Auch mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt die Haushaltslage anspruchsvoll.
Für uns als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören dabei solide öffentliche
Finanzen und sozialer Zusammenhalt eng zusammen. Unser Kurs bleibt klar: Wir
investieren, reformieren und konsolidieren."
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