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Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat seine Position zum Digitalen
Omnibus (https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2025/digital-omn
ibus-act-presseverbaende-fordern-verlaesslichen-schutz?sword_list%5B0%5D=Omnibus
) festgelegt. Deutschland hat sich in den Verhandlungen für Verbesserungen bei
den geplanten Datenschutz- und E-Privacy-Regelungen eingesetzt, konnte sich mit
seinen Forderungen zum Schutz europäischer Presse- und Medienangebote jedoch nur
teilweise durchsetzen. Statt die europäische Digitalwirtschaft von übermäßiger
Regulierung zu entlasten, drohen die vorgesehenen Regelungen europäische
Unternehmen zusätzlich zu belasten und bedrohen die Bereitstellung und
Finanzierung unabhängiger Medien.
Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen bei den
Einwilligungsanforderungen. Zu begrüßen ist, dass die für die freie Presse
existenzbedrohliche verpflichtende zentrale Einwilligungsverwaltung verhindert
werden konnte. Die weiterhin vorgesehene Ablehnung mit nur einem Klick sowie
weitreichende Einschränkungen bei erneuten Einwilligungsabfragen drohen jedoch
die wirtschaftlichen Grundlagen werbefinanzierter journalistisch-redaktioneller
Angebote massiv zu schwächen und etablierte Geschäftsmodelle der Verlage zu
behindern. Gleichzeitig gehen die vorgeschlagenen Regelungen am eigentlichen
Problem vorbei: die Datenmacht globaler digitaler Gatekeeper. Deren
marktbeherrschende Stellung und umfassende Kontrolle über Nutzerdaten werden
durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht wirksam adressiert. Stattdessen drohen
gerade europäische Medienunternehmen benachteiligt zu werden.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der
Medienverband der freien Presse (MVFP) danken ausdrücklich für den Einsatz der
Bundesregierung, die sich in den Verhandlungen für Verbesserungen eingesetzt und
der Ratsposition nicht zugestimmt hat.
BDZV und MVFP fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament
nachdrücklich auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um die Werbefinanzierung unabhängiger Medien zu schützen.
Insbesondere müssen die verpflichtende Single-Click-Ablehnung und die
Einschränkungen erneuter Einwilligungsabfragen grundlegend überarbeitet sowie
rechtssichere Rahmenbedingungen für werbefinanzierte Angebote einschließlich
Consent-or-Pay Modellen geschaffen werden.
Pressekontakt:
Anja Pasquay
Leiterin Kommunikation
Telefon: 030/726298-214
E-Mai mailto:pasquay@bdzv.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6936/6376654
OTS: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.
V.
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