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Berlin (ots) - Kassierte Versprechen des Kanzlers bei der Energiesteuer,
Umsetzungs-Chaos bei der Tabaksteuer und Regulierungsfantasien statt
Deregulierung beim Investoren-Gipfel: Vielfach haben Merz und seine Koalitionäre
in dieser Woche von sich reden gemacht - nie im positiven Sinne.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert:
"Mehr denn je sehnt jeder vernünftige Bundesbürger zum Ende dieser Woche
Neuwahlen herbei:
Da hat der CDU-Kanzler einmal mehr eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht
gestellt. Aber nur, damit sein SPD-Finanzminister Klingbeil diese Idee gestern
erneut kassiert - und das, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist und der
Staat im kommenden Jahr sogar noch einmal mehr einnehmen wird als bislang
gedacht.
Gleichzeitig haben es Klingbeil und seine gutbezahlten Mitarbeiter nicht
hinbekommen, die Tabaksteuererhöhung pannenfrei umzusetzen. Mal ganz davon
abgesehen, wie bürgerfeindlich alle aktuellen Steuerpläne ohnehin schon sind.
Und beim jüngsten Investoren-Gipfel hat Kanzler Merz den Chef des Tech-Giganten
Nvidia ernsthaft nach Tipps für mehr KI-Regulierung gefragt. Er zeigt so sein
wahres Gesicht: Deregulierung in Sonntagsreden fordern, in der Realität aber
immer mehr regulieren wollen. Den Einwand des Nvidia-CEO, dass man nur
regulieren kann, wenn es überhaupt entsprechende Technologie gibt, hat Merz
dümmlich weggelächelt.
Wir brauchen endlich die 180-Grad-Wende in der Politik: professionelles Arbeiten
im Sinne der deutschen Bürger und Steuerzahler - für Wachstum und Wohlstand."
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