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Essen (ots) - "Der Ärztemangel und zunehmende Wartezeiten auf Arzttermine sind
ein bundesweites, und zunehmendes Problem - doch ungeachtet dessen tun Politik
und Krankenkassen alles, um die ärztliche Niederlassung noch unattraktiver zu
machen, als sie es ohnehin ist", kritisieren Wieland Dietrich, Hautarzt und
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. und Wolfgang Bartels, Orthopäde und
Vorstandsmitglied des Landesverbands Nordrhein.
Spargesetze und Unterfinanzierung der ambulanten Kassenmedizin
"Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, im Bundestag auch als GKV-Spargesetz
bezeichnet, trifft die ambulante Medizin ab 2027 mit voller Härte", erklärt der
Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ). "Der ambulanten Medizin werden ab 2027
mehr als 2,5 Milliarden Euro im Jahr entzogen. Schnelle Terminvergabe und offene
Sprechstunde werden nicht mehr honoriert - und dies, obwohl bekannt ist, wie
unterfinanziert die ambulante Medizin ist, und dass Wartezeiten auf Arzttermine
weiter zunehmen. Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen
subventioniert werden, genossenschaftliche oder privat betriebenen MVZ gehen
teilweise in die Insolvenz", stellt Dietrich fest. "Und: Das von der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung stets geforderte Einkommen für
niedergelassene Ärzte in Höhe eines kalkulatorischen Oberarztgehalts zuzüglich
Unternehmerzuschlag wird von sehr vielen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
bereits jetzt nicht mehr erreicht!"
GeDIG: Chaotische Regelungen zur Terminvergabe - Entmündigung von Patienten und
Ärzten
Mit dem im September 2026 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz für Daten und
digitale Innovation (GeDIG) würden Forderung von Krankenkassen bedient,
Arzttermine zwangsweise über ein zentrales Internetportal oder über die
Patientenakten-App zu steuern, benennt Wolfgang Bartels, Vorstandsmitglied des
Landesverbands Nordrhein der FÄ, ein weiteres Problem für Patienten, Arztpraxen
und MVZ. "Die Patienten wollen nicht herumgeschickt werden, sondern zum Arzt und
der Ärztin ihres Vertrauens. Zentrale Terminvergaben, zumal mit geplanten
digitalen Zugangskontrollen, können dem Behandlungsbedarf selten gerecht werden.
Denn sowohl die individuellen Behandlungsanlässe als auch die
Behandlungsspektren der Ärzte sind sehr unterschiedlich. Und es ist bekannt,
dass anonyme Termine oft gar nicht wahrgenommen werden", so Bartels. Wieland
Dietrich ergänzt, dass Praxisärztinnen und - Ärzte die Fremdsteuerung von
Terminen ohnehin ablehnen, weil diese ineffizient und selten passgenau sei.
"Und: Als selbständiger Arzt nimmt man keine organisatorische Weisungen Dritter
entgegen. Dafür wird niemand selbständig, denn das passt kategorisch nicht. Es
wird ohnehin zu prüfen sein, ob dies mit der grundgesetzlich geschützten freien
Berufsausübung des Selbständigen vereinbar ist", erklärt Dietrich.
Unsicherheiten durch diverse Primärversorgungskonzepte
Weitere, erhebliche Unsicherheiten für bisher an einer Niederlassung
interessierte Ärztinnen und Ärzte entstehen neben dem beschlossenen Spargesetz
durch die vielstimmige Debatte um das geplante Primärversorgungssystem. "Niemand
weiß, wie das aussehen soll, und was es für Risiken, Pflichten und
Einschränkungen für Haus- und Fachärzte beinhalten wird", erklärt Dietrich. "Das
bringt enorme Unsicherheit". Die werde auch noch dadurch geschürt, dass nach
SPD-Plänen Kliniken ambulante Medizin übernehmen sollen, wenn die bereits massiv
unter Druck stehenden ambulanten Ärztinnen und Ärzte nicht schnell genug Termine
anbieten - "eine besonders absurde Forderung in einem Mangelplansystem", so der
FÄ-Vorsitzende.
Grundlegende Reform des GKV-Sachleistungssystems geboten
Vormals niederlassungswillige Ärzte überlegten sich laut Dietrich und Bartels
inzwischen dreimal, ob sie unter solchen Bedingungen selbständig sein wollten.
Das bestehende System der Sachleistung sei ohnehin bereits hoffnungslos
überreguliert, und nun kämen weitere erhebliche politische und regulatorische
Unsicherheiten hinzu. Dietrich: "Wenn man das System der ambulanten Medizin
wieder vom Kopf auf die Füße stellen will, werden Politik und Kassen nicht
umhinkommen, ein System der Kostenerstattung breit zu implementieren. Sonst
fährt das System spätestens ab 2027 an die Wand."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien
Beruf verteidigt. Er wurde 2004 gegründet und vertritt vorwiegend
niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender
des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist
eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die
ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
Pressekontakt:
V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090,
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