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Osnabrück (ots) - Im Streit um die Rentenreform hat Juso-Chef Philipp Türmer
einen Neustart der schwarz-roten Koalition gefordert und Vorschläge für neue
Finanzierungsmöglichkeiten der Sozialsysteme gemacht. "Wir brauchen einen
Neustart innerhalb dieser Koalition. Was den Bürgern als Reform verkauft wird,
sind häufig nur Kürzungen", sagte Türmer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz). "Wir müssen endlich echte Verbesserungen liefern."
Als konkrete Schritte forderte der Juso-Chef, Kapitalerträge an der Finanzierung
der Sozialsysteme zu beteiligen, Beamte, Selbstständige und Politiker in die
Rentenversicherung einzubeziehen und Schritte zu einer Bürgerversicherung für
alle Menschen zu gehen. "Das wären echte Reformen", so Türmer zu noz.
Einen Bruch der Koalition lehnt Türmer trotz des Konflikts mit der Union derzeit
ab: "Nur weil es in einer Koalition anstrengend wird, muss man sich nicht gleich
trennen." Und weiter: "Am Ende braucht es einen Kompromiss, aber dafür muss man
zunächst eine klare Haltung haben. Daran hat es uns als SPD in den vergangenen
Monaten und Jahren häufig gefehlt."
Auch die Union müsse ein Interesse an einem Kurswechsel haben, so Türmer. "Sie
verliert aus meiner Sicht nicht an Zustimmung, weil sie ihre Reformen zu wenig
konsequent durchsetzt, sondern weil die Menschen ihren Kurs als unausgewogen und
ungerecht empfinden."
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mage
Die von Philipp Türmer autorisierten Zitate:
Wenn es nicht zu einer Einigung bei der Rente kommt: Wäre es besser für die SPD,
die Koalition zu verlassen?
Wir brauchen einen Neustart innerhalb dieser Koalition. Was den Bürgern als
Reform verkauft wird, sind häufig nur Kürzungen. Wir müssen endlich echte
Verbesserungen liefern: Kapitalerträge an der Finanzierung unserer Sozialsysteme
beteiligen, eine Rentenversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige
und Politiker einzahlen, und Schritte zu einer Bürgerversicherung für alle
Menschen gehen. Das wären echte Reformen.
Und wenn die Union das nicht mitmacht: Sollte die SPD nachgeben oder die
Regierung platzen lassen?
Nur weil es in einer Koalition anstrengend wird, muss man sich nicht gleich
trennen. Am Ende braucht es einen Kompromiss, aber dafür muss man zunächst eine
klare Haltung haben. Daran hat es uns als SPD in den vergangenen Monaten und
Jahren häufig gefehlt. Auch die Union sollte ein Interesse an einem Kurswechsel
haben: Sie verliert aus meiner Sicht nicht an Zustimmung, weil sie ihre Reformen
zu wenig konsequent durchsetzt, sondern weil die Menschen ihren Kurs als
unausgewogen und ungerecht empfinden.
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