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Frankfurt (ots) - SPD-Migrationsexperte Hakan Demir fordert die Union und seine
Partei dazu auf, die massiven Kürzungen bei der unabhängigen
Asylverfahrensberatung nicht wie geplant durchzudrücken. Die Strukturen müssten
erhalten bleiben, forderte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der
"Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Demir verwies darauf, dass die Arbeit
der unabhängigen Beratungsstellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
sowie Verwaltungsgerichte "nachweislich entlastet" habe: "Wenn Asylbewerber gut
informiert sind, beschleunigt das die Verfahren und es führt zu faireren
Entscheidungen."
Der SPD-Politiker sieht die Rechtsauskunft, die das Bamf selbst anbietet, nicht
als Ersatz für die unabhängige Beratung.
Hintergrund: Ab 2027 droht der "Behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung" für
Geflüchtete das weitgehende Aus: Laut dem Haushaltsentwurf stellt das
CSU-geführte Bundesinnenministerium dafür 2027 nur noch fünf Millionen Euro
bereit, fast 20 Millionen weniger als 2026.
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