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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
Jürgen Hardt (CDU), hat sich am Mittwoch im rbb24 Inforadio einen Neuanfang für
Israel gewünscht. Hardt äußerte sich erfreut darüber, dass die extrem rechten
Kräfte mutmaßlich nicht mehr an einer Regierung beteiligt werden: "Die Koalition
von Netanjahu, die sich ja zu meinem größten Bedauern auf zwei rechtsradikale
Parteien gestützt hat, hat deutlich an Sitzen in der Knesset verloren. Deswegen
ist es aus meiner Sicht schon eine Niederlage dieses Regierungskonzepts, also
des Regierens mit Rechtsradikalen - und das finde ich gut."
Das Oppositionslager von Gadi Eisenkot habe allerdings auch keine Mehrheit, so
dass es "am Ende darauf ankommen wird, ob eine der beiden Seiten, vermutlich
Eisenkot, es schafft, zumindest Teile der arabischen Parteien, die erstarkt in
die Knesseth eingezogen sind, auf seine Seite zu ziehen und damit eine Regierung
zu bilden - aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, ob das gelingen
kann."
Trotz aller Unklarheiten zur Regierungsbildung sehe er klare Chancen, so Hardt:
"Ich wünsche mir auf jeden Fall einen Neuanfang, indem diese radikalen Kräfte um
Ben-Gvir und Smotrich, die ich für rechtsextrem halte, nicht mehr an der
Regierung beteiligt werden." Bis jetzt hätten genau diese Kräfte Benjamin
Netanjahu eine Mehrheit verschafft - das sei nun nicht mehr gegeben, so Hardt:
"Ich würde mir wünschen, dass eine neue israelische Regierung auf rechtsextreme
oder linksextreme Kräfte verzichten kann."
Laut der israelischen Wahlbehörde lag der Block um Netanjahu nach Auszählung der
Hälfte aller Stimmen vorn, würde aber die nötige Mehrheit von 61 Sitzen
verfehlen.
Der Link zum Interview: https://ots.de/HDXgmH
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