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Oberwesel/Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat sich mit 381 zu
167 Stimmen für eine Strategie "zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und
zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft"
ausgesprochen. Einer der Auslöser war die Untersuchung des AK Polis und des
Pariser Forschungszentrums CERIF zur verdeckten Förderung des "Forum of European
Muslim Youth and Student Organisations" (FEMYSO), das als Kaderschmiede der
Muslimbrüder gilt. Auch "Linke" sollten sich am wachsenden Widerstand gegen den
Politischen Islam beteiligen.
Dass öffentliche Steuergelder an "gemeinnützige" Organisationen mitunter zur
Finanzierung von islamistischen Bewegungen zweckentfremdet werden, hatte sich
bereits im Mai 2026 gezeigt, als die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das
"Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) nach fünfjährigem Rechtsstreit den
Prüfbericht des Bundesrechnungshofs im Fall "Islamic Relief" veröffentlichten (h
ttps://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/islamistische-anschlaege-finanzier
t-mit-deutschen-steuergeldern) . Die Tatsache, dass das Auswärtige Amt bis 2019
eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft
unterstützte, sorgte schnell für internationale Aufmerksamkeit (https://www.gior
dano-bruno-stiftung.de/meldung/die-debatte-zum-politischen-islam-nimmt-fahrt-auf
) .
Parallel zur Veröffentlichung des Prüfberichts publizierte der (2024 am gbs-Sitz
gegründete) "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis) eine ausführliche
Analyse zu "Islamic Relief"
(https://www.ak-polis.de/brh-aa-giz-ird-irw-dsv-blindflug/) und forderte größere
Transparenz und schärfere Kontrolle bei der Mittelvergabe. Auf diese AK-Polis
Analyse stützte sich im Juli 2026 (https://www.ak-polis.de/islamic-relief-worldw
ide-under-pressure-gwu-paper-dokumentiert-ergebnisse-transnationaler-recherchen/
) schließlich das Paper "Islamic Relief Worldwide Under Pressure" der "George
Washington University". Inzwischen hat die deutsche Bundesregierung einen
Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt, das (auch vor dem
Hintergrund des "Islamic Relief"-Falls) verhindern soll
(https://www.ak-polis.de/islamic-relief-verfassungsschutz-vereinsgesetz/) , dass
in Deutschland ansässige Vereine weiterhin als Tarn-, Propaganda- oder
Finanzierungsvereine für Islamismus und Extremismus dienen.
Dass die Analysen des AK Polis auch in Europa auf fruchtbaren Boden fallen,
zeigte die gemeinsame Untersuchung
(https://cerif.eu/documents/contribution-femyso-akpolis-cerif-en/index.html) mit
dem Pariser Forschungszentrum CERIF zum FEMYSO-Netzwerk, die am 21. September
2026 anlässlich der (in Räumen des EU-Parlaments stattfindenden!)
FEMYSO-Konferenz zum "Europäischen Aktionstag gegen Islamophobie" veröffentlicht
wurde. In Frankreich griff "Le Figaro" den Fall am 23. September auf, wobei sich
mehrere französische Spitzenpolitiker zu Wort meldeten. In Deutschland
berichtete (https://www.bild.de/politik/inland/europarat-ueberweist-100-000-euro
-an-muslimbruderschaft-6abf9573d4d0c24ec26d1752) die BILD-Zeitung am 2. Oktober
über den Sachverhalt sowie über die Reaktionen des CDU-Abgeordneten Johannes
Volkmann und des "Bunds der Steuerzahler Europa".
Gut eine Woche nach Veröffentlichung der Untersuchung erreichte das Thema das
EU-Parlament. Am 29. September ging ein Entschließungsantrag der französischen
Abgeordneten Céline Imart von der EVP-Fraktion ein, am 30. September folgten
vier weitere Anträge von Renew Europe, ECR, ESN und Patrioten für Europa. Nach
einer Aussprache am 7. Oktober stimmte das Plenum am 8. Oktober mehrheitlich für
den neuen Forderungskatalog, der eine "historische Wende der EU-Politik zum
Politischen Islam" markiert.
Systematische Bekämpfung islamistischer Unterwanderung
Der AK Polis hat die Entschließung des EU-Parlaments auf seiner Website
dokumentiert und erläutert. (https://www.ak-polis.de/eu-parlament-entschliessung
-islamistische-unterwanderung-muslimbruderschaft/) Zentrales Anliegen des
Parlaments ist die Entwicklung einer Methodik, mit der sich Merkmale
islamistischer Unterwanderung erkennen lassen. Dabei unterscheidet die
Entschließung (wie die Gründungsresolution des AK Polis
(https://www.ak-polis.de/wp-content/uploads/2025/03/AK-Polis-Resolution.pdf) )
klar zwischen dem Islam als Religion und der politischen Bewegung des
Islamismus. Hohen Stellenwert genießt demnach der Schutz von Muslimen vor
Diskriminierung, allerdings darf dieser Kampf gegen Diskriminierung nicht
genutzt werden, um Kritik am Islam zu verhindern. Unterstützung sollen in diesem
Zusammenhang demokratische Akteure der Zivilgesellschaft erhalten, insbesondere
vom Islamismus bedrohte Journalisten, Intellektuelle und alle, die sich von
islamistischen Bewegungen losgesagt haben.
Für die EU-Terrorliste sollen die Mitgliedstaaten Erkenntnisse über
Einrichtungen und Personen mit Bezug zur Muslimbruderschaft übermitteln, auch
über Frontorganisationen und Jugendnetzwerke wie FEMYSO. Bei EU-Mitteln soll die
Kommission alle Verdachtsfälle samt den Finanzhilfevereinbarungen offenlegen und
die Mittel bis zum Endempfänger nachverfolgen. Diese Sorgfaltspflichten sollen
auch für die nationalen Verwaltungsbehörden gelten (etwa das Auswärtige Amt, das
diese Sorgfaltspflichten im Fall von "Islamic Relief" grob vernachlässigt hat).
Wer islamistische Unterwanderung, Radikalisierung oder Antisemitismus fördert,
soll von EU-Mitteln ausgeschlossen werden.
Weitere Forderungen betreffen eine EU-Liste von Hasspredigern, nationale Verbote
der Vollverschleierung und rechtliche Folgen für die aktive Verbreitung
islamistischer Ideologien. Ausländische Finanzierungen sollen strenger
kontrolliert werden. Mit Blick auf Deutschland verweist der Forderungskatalog
auf strukturelle Verbindungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet zur DITIB,
der Türkisch-Islamischen Union für religiöse Angelegenheiten. Operativ setzt die
Entschließung auf Schengen-Instrumente, die EU-Polizeiagentur Europol und die
EU-Justizagentur Eurojust. Übermittelt wird sie auch an die Regierungen und
Parlamente der Mitgliedstaaten sowie an die nationalen Behörden für
Radikalisierungsprävention und innere Sicherheit.
Widerstand gegen Islamismus ist keine Frage von "links" und "rechts"
Dass der Forderungskatalog nur dank der Stimmen konservativer und
rechtsnationaler Gruppen im EU-Parlament durchgebracht werden konnte, während
die Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken gegen den Antrag votierten (https://
hpd.de/artikel/breite-mehrheit-im-eu-parlament-fuer-massnahmen-gegen-islamistisc
he-einflussnahme-24491) , könnte den Eindruck erzeugen, der Kampf gegen den
Politischen Islam sei ein genuin rechtes Anliegen. Doch dies wäre eine
Fehleinschätzung, wie gbs-Vorstand Michael Schmidt-Salomon betont: "Der
Islamismus ist eine faschistische Ideologie, die in den 1930er und 1940er Jahren
massiv durch die Nationalsozialisten gefördert wurde und bis heute wesentliche
Elemente nationalsozialistischen Gedankenguts enthält. Leider sind diese
historischen und ideologischen Hintergründe
(https://grenzen-der-toleranz.de/der-islamische-faschismus) vielen Linken nicht
bewusst, weshalb einige von ihnen die islamofaschistische Revolution im Iran als
'antiimperialistischen Befreiungsschlag' fehldeuteten. Doch der 'Feind eines
Feindes' ist nicht notwendigerweise ein 'Freund' - und es ist ganz bestimmt kein
'antifaschistischer Akt', sich mit Islamofaschisten ins Bett zu legen."
"Andere Linke", so Schmidt-Salomon weiter, "setzen den notwendigen
Minderheitenschutz derart absolut, dass sie die extrem frauen-, schwulen- und
judenfeindlichen Haltungen eines Teils der muslimischen Community ignorieren.
Damit hoffen sie der Muslimfeindlichkeit entgegenzuwirken, heizen sie in
Wahrheit aber umso mehr an. Dies nicht nur, weil weite Teile der Bevölkerung
ihre Ängste vor Islamisten auf 'die' Muslime projizieren, sondern auch, weil
Muslimenhass nicht zuletzt ein innerislamisches Problem ist. Denn die
allermeisten Opfer der Islamisten waren und sind Musliminnen und Muslime! Aus
gutem Grund müssen liberale Musliminnen wie Seyran Ates den IS sehr viel eher
fürchten als etwa die AfD. Man muss sich daher entscheiden, wen man denn
schützen will: den Großteil der friedliebenden Muslime, die ihre Freiheitsrechte
in Europa genießen, oder jene islamofaschistischen Kräfte, die ihnen ihre
Freiheitsrechte wieder entziehen wollen. Diese Entscheidung sollte eigentlich
niemandem schwer fallen."
Erfreulicherweise sei nicht die gesamte Linke dem "Kuschelkurs mit Islamisten"
verfallen, meint Schmidt-Salomon: "Stephan Grigat hat vor einiger Zeit in einem
lesenswerten taz-Artikel
(https://taz.de/Kritische-Theorie-gegen-Islamogauchisme/!6154515/) darauf
hingewiesen, dass die Linke ursprünglich sehr islamkritisch war. Leider hat sie
im Laufe der Zeit, abgesehen von wenigen Ausnahmen wie dem ehemaligen
SPD-Staatsminister Michael Roth (https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-
und-gesellschaft/artikel/der-blinde-fleck-der-progressiven-9214/) , die
Fähigkeit verloren, Klartext in Bezug auf Religionen, insbesondere auf den
Islam, zu sprechen. Damit hat sie eine der grundlegenden Erkenntnisse von Karl
Marx verraten, nämlich die Einsicht, dass die 'Kritik der Religion die
Voraussetzung aller Kritik' (https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/der-
seufzer-der-bedraengten-kreatur) ist. Wenn man diese Erkenntnis berücksichtigt,
sollte der Widerstand gegen Islamismus heute keine Frage mehr von 'links' und
'rechts' sein. Vielmehr sollten sich Linke darum bemühen, Konservative, Liberale
und Rechte in ihrem Kampf gegen den Islamofaschismus zu unterstützen. Linker
Einspruch ist allerdings dann gefordert, wenn rechte Kräfte den Islamismus mit
einem ähnlich gearteten Christianismus entgegentreten wollen. Denn auch dieser
kann verheerende Folgen haben, wie Putins christlich-faschistisches Regime in
Russland zeigt. Eigentlich sollte jedem Linken klar sein, dass keine Religion
oder Ideologie die Macht haben darf, die Menschenrechte auszuhebeln. Nur wer
dies beherzigt, kann einigermaßen begründet den Anspruch erheben, eine wahrhaft
'linke', das heißt: 'emanzipatorische* Position zu vertreten."
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Artikel "Gegen Islamismus und
Muslimfeindlichkeit: Wie man den Politischen Islam effektiv bekämpfen kann" in
der aktuellen Ausgabe des bruno.-Jahresmagazins ( bruno.2026
(https://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/gbs/files/gbs_bruno2026_web.pdf) ,
ab Seite 32). Wir verweisen zudem auf die spannenden Veranstaltungen des AK
Polis im Rahmen der "Berlin Freedom Week"
(https://www.ak-polis.de/berlin-freedom-week-2026-programmauswahl-ak-polis/) vom
7. bis 14. November, darunter eine Veranstaltung mit Ahmad Mansour und Jürgen
Neffe zum "TikTok-Islamismus" ( Veranstaltungshinweis (https://www.ak-polis.de/t
erminhinweis-12-november-tiktok-islamismus-warum-wir-den-radikalen-nicht-die-jug
end-ueberlassen-duerfen/) / Anmeldung
(https://www.ak-polis.de/veranstaltung/261112/) ). Mansour wird am 10. November
zudem Podiumsgast bei einer Veranstaltung in München (https://konfessionsfrei.de
/events/gemeinsam-ethik-oder-getrennt-religion-am-10-11-2026-in-muenchen/) sein,
die der "Zentralrat der Konfessionsfreien" zum Thema "Gemeinsam Ethik oder
getrennt Religion?" ausrichtet, um die Debatte zu "bekenntnisfreien Schulen in
Bayern" anzuschieben. Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte, Interessierte sind
herzlich eingeladen, an dieser wegweisenden Veranstaltung im "Einstein Kultur"
(Einsteinstraße 42, 81675 München) teilzunehmen! Der Eintritt ist frei, eine
Anmeldung bis zum 6.11. erbeten (hier das Veranstaltungsprogramm als
pdf-Dokument
(https://konfessionsfrei.de/wp-content/uploads/2026/09/BfS_MUC_A4.pdf) ).
Pressekontakt:
Elke Held / Dr. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon,
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/content/pressekontakt
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/61025/6379462
OTS: Giordano Bruno Stiftung
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