|
Berlin/Bonn (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der
Interviewsendung "phoenix persönlich" zu einer möglichen Koalition von Linken,
Grünen und SPD in Berlin geäußert. Im Interview mit Theo Koll sprach er sich
dafür aus, diesen Prozess nicht damit zu vergleichen, wie die Union mit der AfD
umgehe. "Nur, weil der eine einen Fehler macht, legitimiert das nicht, selber
Fehler zu machen", sagte Dobrindt. Der Begriff "Brandmauer" werde oftmals in
Frage gestellt. "Aber die Zusammenarbeit, die dahinter dann stehen soll, die ist
ausgeschlossen. Das gibt es mit der Union nicht. Das ist auch kein politisches
Modell, das wir vertreten. Ich finde, wir sind in einer Lage in Deutschland, wo
wir die politische Mitte stärken müssen", machte er deutlich. Man könne nicht
aus der eigenen Schwäche heraus wieder Stärke gewinnen, wenn man mit radikalen
Kräften zusammenarbeite, sagte er auch in Richtung der SPD.
Ein weiteres Thema war die derzeitige Bedrohungslage in Deutschland. Das Land
sei derzeit einer Vielzahl von hybriden Angriffen ausgesetzt. Diese Art und
Intensität der Bedrohung sei bisher unbekannt gewesen. Dobrindt arbeite daran,
ein Bewusstsein für diese Gefahr zu schaffen, ohne dabei Panik zu verbreiten.
"Die Zeiten hier werden deutlich unruhiger und wir haben es mit einem Aggressor
zu tun. Nicht nur einem, aber wir haben es hier speziell mit einem Aggressor zu
tun, der bereit ist, sehr weit zu gehen, um Schaden anzurichten, um eine
Gesellschaft zu destabilisieren", machte Dobrindt klar. Es gehe nicht mehr
darum, Deutschland militärisch zu besiegen, "sondern uns gesellschaftlich,
politisch zu bezwingen. Das ist ja eine andere Aufstellung und deswegen nutzt
man andere Mittel".
Viele Menschen könnten derzeit mit dem Begriff "hybride Bedrohung" noch nicht so
viel anfangen. Die Gefahr sei vielfältig und umfasse neben den Drohnenangriffen
auch Brandanschläge sowie Angriffe auf den Cyberbereich und die Infrastruktur.
Trotz der Gefahr dürfe aber "nicht das ganze Leben nur über Risiken beschrieben
werden", denn dann werde das Risiko und damit auch die hohe Gefahr zur
Normalität. Dobrindt: "Aber ich will nicht, dass man das Risiko als rein normal
betrachtet, weil dann wird man nachlässig."
Einen Nachholbedarf sieht er beim Bevölkerungsschutz und der zivilen
Verteidigung, "weil wir haben verlernt, damit umzugehen". Das Konzept Bunkerbau
verfolge man aktuell aber nicht, "weil die Bedrohungslage heute ja eine andere
ist". Die Gesellschaft sei heute mobil und müsse bei Gefahr jederzeit erreichbar
sein. Ziel sei es deshalb nun, alle bereits vorhandenen möglichen Schutzräume
wie Tiefgaragen, Keller und Tunnel in die NINA-Warn-App einzubauen. Zudem sollen
Feuerwehren und Rettungsdienste besser ausgerüstet und ausgestattet werden.
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://youtu.be/WQ5-jPls20A (https://eur02.
safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2FWQ5-jPls20A&data=
05%7C02%7CKommunikation%40phoenix.de%7Cdc93c315ebed4fffc75b08df35cd1b73%7C453fd6
6002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C639288827184186228%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8
eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldU
IjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=NS0hOIt1eKzHApLExKr0JZp2xwRAUrL73PZktCJI3sM%3D&r
eserved=0)
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
mailto:kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6511/6380590
OTS: PHOENIX
|
