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Berlin (ots) - Die Hiobsbotschaften vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab:
Mit bis zu neun Milliarden Euro muss der Bund die Arbeitslosenversicherung in
diesem Jahr unterstützen, weil deutlich mehr Menschen Leistungen beziehen als
noch im Sommer geplant.
Für Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, darf die Regierung die Augen nicht
länger vor der Realität verschließen:
"Am Wirtschaftsstandort Deutschland brennt es lichterloh. Doch statt die
Realität endlich anzuerkennen, verbreitet die Bundesregierung weiterhin
unberechtigten Optimismus und baut Luftschlösser - ob nun mit Blick auf die
wirtschaftlichen Chancen dank KI, die Investitionsbereitschaft internationaler
Investoren, die Klimawende oder die Perspektiven der Ukraine. Auch der
angebliche Mini-Aufschwung ist bei genauer Betrachtung nur ein Strohfeuer -
teuer erkauft mit Milliarden neuer Schulden, die künftige Generationen knebeln.
Es braucht endlich einen Kassensturz. Das Ziel ist klar: Wir müssen in
Deutschland sofort alle verzichtbaren Ausgaben stoppen. Dann können die Steuern
sinken und erst dann lohnen sich Arbeit und Investitionen wieder. In den
Sozialversicherungen wiederum muss es endlich darum gehen, Ineffizienzen und
Fehlanreize zu beseitigen. Dazu gehören auch jene Maßnahmen in der
Arbeitslosenversicherung, die nur die Statistik schönen, aber keinen Mehrwert
liefern, sowie ausgeuferte Wasserköpfe in den Verwaltungen der Kranken-, Pflege-
und Rentenversicherung."
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