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Berlin (ots) - Mit der Einführung einer Zuckergetränkesteuer drohen der
Getränkewirtschaft in Deutschland neue jährliche Bürokratielasten in
Millionenhöhe und der Bevölkerung deutlich höhere Verbraucherpreise. Zugleich
ist die Steuer nach Überzeugung der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke
(wafg) gesundheitspolitisch nicht zielführend, sondern soll vor allem Einnahmen
für den Haushalt generieren.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag stellt allerdings nicht sicher, dass dies in
verhältnismäßiger Weise umgesetzt wird. Die wafg appelliert anlässlich der
heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zu Verbrauchsteuern an die
Abgeordneten, folgende zwei Maßnahmen umzusetzen: Erstens, dass die bislang
fehlende belastbare Folgenabschätzung zu den Plänen der Bundesregierung
nachgeholt wird. Zweitens, dass auf dieser Grundlage eine tragfähige Anpassung
bei den vorgeschlagenen, überkomplizierten Verfahren der Steuererhebung
stattfindet sowie ein umsetzbarer Einführungstermin festgelegt wird.
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss warnt wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef
Groß vor den absehbaren Folgen einer nicht ausreichend sorgfältigen Gesetzgebung
und fordert folgende Klarstellungen: "Mit dem vorgesehenen Steuerlager-Verfahren
droht eine Bürokratielawine. Der aufgrund der Komplexität völlig überzogene
Aufwand belastet Unternehmen und Zollverwaltung weit über Gebühr. Eine
praxistauglichere und bürokratiearme Umsetzung wie beispielsweise in Frankreich
ist möglich." Die wafg hat konkrete Anregungen für eine entsprechende
Optimierung vorgelegt (siehe
http://www.wafg.de/zuckergetraenkesteuergesetz-buerokratiearm-gestalten ).
Zudem benötige die Branche eine angemessene Vorbereitungszeit: " Angesichts der
Komplexität der Vorgaben wäre die bereits zu Juli 2027 geplante nahezu
überfallartige Einführung ein Affront. Mitten im Sommer stehen in der
Getränkewirtschaft alle Betriebe und die Beschäftigten unter Hochspannung. Viele
Fragen zur Umsetzung sind noch nicht geklärt - auch von Seiten des Zolls wurde
wiederholt die gebotene Sorgfalt beim Aufbau neuer Systeme adressiert."
Die Einführung der neuen Verbrauchsteuer sieht die wafg grundsätzlich kritisch,
wie Groß klarstellt: " Eine Zuckersteuer, insbesondere auf speziell ausgewählte
Lebensmittel, ist gesundheitspolitisch eine Sackgasse. Das verdeutlicht auch der
Blick über die Grenzen. Denn die oft bemühten Verweise auf vermeintliche Erfolge
in anderen Ländern, vor allem auf Großbritannien, sind nicht belastbar. "
Groß weist abschließend darauf hin, dass die Maßnahme zu spürbar höheren
Verbraucherpreisen führt: " Zuckersteuer, darauf noch einmal zusätzlich
anfallende Mehrwertsteuer und der gesamte Aufwand der Steuererhebung werden die
Getränke spürbar verteuern. Diese Kosten müssen von den Unternehmen an
Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, die am Ende die
Leidtragenden sind. "
Pressekontakt:
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg)
Monbijouplatz 11, 10178 Berlin
Telefon: (030) 259258-0, Fax: (030) 25925820
Email: mailto:mail@wafg.de
Web: https://www.wafg.de/
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/37941/6386454
OTS: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
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