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Berlin (ots) - Eine reife Leistung: Mehr als 77 Jahre nach ihrer Gründung
bekommt die Bundesrepublik die erste Bundespräsidentin. Denn die am Montag nun
endlich offiziell vom Kanzler vorgestellte CSU-Kandidatin Ilse Aigner wird nicht
nur von den Unionsparteien, sondern auch von den Sozialdemokraten und den
oppositionellen Grünen unterstützt. Ihre Wahl am 30. Januar kann also als
gesetzt gelten.
Tatsächlich agiert Aigner, die fünf Jahre Bundeslandwirtschaftsministerin war
und seit 2018 Landtagspräsidentin in Bayern ist, auf eine Weise, die sie für
das künftige Amt qualifiziert. Nämlich moderat, überparteilich und
staatstragend. Damit verkörpert sie auch einen Gegenentwurf zum Politikertyp
Markus Söder. Der bayerische Regierungschef hat sie frühzeitig als ideale
Repräsentantin der Gesamt-BRD angepriesen - vielleicht auch, weil er sich damit
bis auf Weiteres eine künftige Konkurrentin in seinem Königreich vom Hals hält.
Freilich beinhaltet der Posten in Berlin nur wenige Befugnisse, wenn man vom
Unterzeichnen von Gesetzestexten absieht. Aigner wird wie Amtsinhaber Steinmeier
mit Staatsbesuchen, Reden zu Feierlichkeiten aller Art und der stillen Teilnahme
an Preisverleihungen und Trauerfeiern sowie mit dem Überreichen von
Verdienstkreuzen befasst sein. Öffentliche Positionierungen etwa gegen
Sozialstaatsabbau oder Waffenexporte nach Israel oder Saudi-Arabien sind auch
von ihr nicht zu erwarten.
Aigners Karriere ist insbesondere für bayerische Verhältnisse bemerkenswert.
Denn die 61-Jährige ist keine Akademikerin, sondern gelernte Radio- und
Fernsehtechnikerin. Bis zu ihrem Einzug in den Münchner Landtag 1994 war sie
Systemelektrikerin beim Hubschrauberbauer Eurocopter. Eine noch größere
Besonderheit im Freistaat: Die Politikerin ist bis heute unverheiratet und
kinderlos. 1993 fand ihre Partei noch, dass derart "ungeklärte
Familienverhältnisse" einer Kandidatur für das Bürgermeisteramt in ihrer
Heimatgemeinde entgegenstehen. Doch selbst in der CSU zeigte man sich
diesbezüglich flexibel: Der einstige Parteichef Edmund Stoiber persönlich
förderte Aigners Eintritt in die Bundespolitik. Da war er weiter als der heutige
Bundeskanzler, der bis zuletzt herumlavierte.
In Sachen Charme, Charisma, Überparteilichkeit und Biografie gab es schon viele
überzeugende Kandidatinnen für das Amt. Dass sie aus Gründen des Proporzes oder
weil sie von einer Oppositionspartei nominiert worden waren, nicht ins Amt
kamen, sagt viel über die Unbeweglichkeit des deutschen Politikbetriebs.
Erinnert sei an dieser Stelle stellvertretend an Gesine Schwan, Hildegard
Hamm-Brücher und Beate Klarsfeld.
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