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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gestern in ihrem jährlichen
Klimaschutz-Fortschrittsbericht der Bundesregierung deutliche Defizite beim
Klimaschutz attestiert: In den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie Landnutzung
ist Deutschland weit von seinen Zielen entfernt. Diese ergeben sich aus der
EU-Klimaschutzverordnung, beziehungsweise der LULUCF-Verordnung. In dem
diesjährigen Bericht hat die Kommission erstmalig verkündet, neun
Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, mit einem blauen Brief explizit dazu
aufzufordern, einen Plan mit Abhilfemaßnahmen für Verkehr und Gebäude vorzulegen
und stellt für Deutschland eine besonders hohe Zielverfehlung fest. Deutschland
verstößt damit gegen EU-Recht und riskiert ab 2030 Ausgleichszahlungen in
zweistelliger Milliardenhöhe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen
bereits vor zwei Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei
Klagen eingereicht.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Während wir auf 2,8 Grad
Erderhitzung zusteuern, verstößt Deutschland Jahr für Jahr gegen seine
Klimaschutzverpflichtungen. Bundeskanzler Merz, Verkehrsminister Bilger und
Wirtschaftsministerin Reiche fahren ihren fossilen Kurs weiter und lassen die
Menschen so in die Kostenfalle laufen. Gleichzeitig vernachlässigt die
Bundesregierung die Wiederherstellung unserer Wälder, Böden und Moore anstatt
mit Hilfe natürlicher Kohlenstoffspeicher ihre Emissionsschulden auszugleichen.
Dass die Bundesregierung jetzt auch noch unter den ersten EU-Mitgliedstaaten
ist, die einen blauen Brief der Kommission wegen ihrer
Klimaschutzverweigerungshaltung bekommen, ist einfach nur peinlich. Die
Bundesregierung muss in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landnutzung endlich
ausreichende Nachsteuerungspläne beschließen und den Urteilen des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg damit zuvorkommen. Sonst werden wir
die Klimaschutzblockade der Bundesregierung juristisch beenden und in unseren
laufenden Klimaklagen verbindliches EU-Klimaschutzrecht durchsetzen."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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