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Berlin (ots) - Dunkelfeldstudie erfordert Konsequenzen - Wir müssen die Innere
Führung stärken
Das Verteidigungsministerium stellt am morgigen Mittwoch die Dunkelfeldstudie zu
sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr vor. Dazu erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl,
und die zuständige Berichterstatterin Vivian Tauschwitz:
Thomas Erndl: "Militärisches Zusammenwirken beruht auf Vertrauen, Kameradschaft
und gegenseitigem Respekt. Wer Kameradinnen oder Kameraden erniedrigt, ihre
Würde verletzt oder wer Frauen das Recht abspricht, gleichberechtigt in der
Bundeswehr zu dienen, verstößt fundamental gegen das soldatische
Selbstverständnis und die Werte der Inneren Führung. Ein solches Verhalten ist
mit dem Dienst in unseren Streitkräften unvereinbar.
Wir begrüßen, dass das Bundesministerium der Verteidigung mit der Einrichtung
einer neuen 24-Stunden-Interventionsstelle bereits erste Maßnahmen ergriffen
hat, bevor die Gesamtergebnisse der Studie vorlagen. Denn Betroffene benötigen
vertrauliche und niedrigschwellige Unterstützung, auch wenn sie sich noch nicht
zu einer Anzeige entschlossen haben.
Darüber hinaus fordern wir, den Beauftragten für Erziehung und Ausbildung des
Generalinspekteurs am Zentrum Innere Führung personell und strukturell deutlich
zu stärken. Damit soll er in die Lage versetzt werden, Hinweise auf
sexualisiertes Fehlverhalten aufzunehmen, Entwicklungen systematisch auszuwerten
und Missstände frühzeitig und ohne Rücksicht auf militärische Hierarchien
gegenüber der militärischen und politischen Führung zu benennen."
Vivian Tauschwitz: "Gerade mit Blick auf den notwendigen personellen Aufwuchs
der Bundeswehr müssen Frauen darauf vertrauen können, in der Truppe respektiert,
geschützt und gleichberechtigt behandelt zu werden. Wer mehr Frauen für den
Dienst in unseren Streitkräften gewinnen will, muss ihnen glaubwürdig
vermitteln, dass ihre Sicherheit und Würde jederzeit gewährleistet sind.
Eine Soldatin darf nicht darauf angewiesen sein, dass ihr Vorgesetzter es gut
mit ihr meint. Wer meldet, muss geschützt werden, wer vertuscht, muss die
Konsequenzen tragen. Und wenn dafür das Disziplinarrecht geändert werden muss,
dann ändern wir dieses, und zwar jetzt.
Dazu müssen auch Feldjäger gezielt für den Umgang mit sexualisierter Gewalt
geschult und in ihrer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung gestärkt werden. Überdies
ist die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit unabhängigen Opferhilfeeinrichtungen
auszubauen."
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