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Berlin (ots) - Quälend lange hat es gedauert, bis in Kalifornien, das sich sonst
für seine Hightech-Industrie rühmt, das Ergebnis einer wichtigen Volksabstimmung
feststand: Die von einem Gewerkschaftsbündnis geforderte fünfprozentige
Sonderabgabe für die rund 200 Milliardäre zur Finanzierung von
Gesundheitsprogrammen für Arme ist knapp durchgefallen. Dabei gilt gerade der
bevölkerungsreichste US-Bundesstaat sonst als offen für progressive Ideen, und
die blaue Welle bei den Midterms war hier besonders groß.
Die Unterstützer führen ihre Niederlage darauf zurück, dass einige konservative
Milliardäre riesige Summen in Antiwerbung über alle Kanäle steckten. Der Frust
darüber, mit ungleichen Mitteln kämpfen zu müssen, ist verständlich, doch als
alleinige Erklärung greift das zu kurz. Potenzielle Unterstützer wandten sich
ab, da sie die konkrete Verwendung der Einnahmen einseitig fanden und zum
Beispiel Schulen weitgehend leer ausgegangen wären. Auch die Form einer
einmaligen Abgabe statt einer dauerhaften Steuer stieß nicht überall auf
Begeisterung.
Die Ablehnung verweist aber auch auf ein ganz grundsätzliches Problem: In Zeiten
eines schädlichen Standortwettbewerbs ist gerade die Nähe zu den Milliardären
und ihren Unternehmen ein Nachteil. Eine fortschrittliche Steuerpolitik kann in
Zeiten flexibler Kapitalbewegungen zur Flucht führen. Führende demokratische
Politiker, aber auch Beschäftigte aus dem Silicon Valley befürchteten angesichts
der Drohungen der Milliardäre, ihre Luxuszelte woanders aufzuschlagen, dass auch
Teile der Unternehmen in andere Bundesstaaten verlegt würden. Das wäre
wirtschaftlich und daher auch für die öffentlichen Finanzen schädlich.
Die Kalifornien-Schlappe lehrt, dass es erfolgversprechender ist, eine echte
Vermögensteuer auf nationaler Ebene zu fordern oder noch besser international,
wie aktuell im Rahmen der brasilianischen Initiative in der G20-Industrie- und
Schwellenländer-Gruppe. Eine höhere Besteuerung der ganz großen Vermögen ist und
bleibt die mit großem Abstand wichtigste finanz- und wirtschaftspolitische
Forderung von Linken. Vermögensteuern könnten für anderweitig dringend benötigte
öffentliche Mittel sorgen, es gibt laut Umfragen vielerorts klare Mehrheiten
dafür, und sie machen grundsätzlich deutlich, wie Umverteilung für mehr soziale
Gerechtigkeit sorgen könnte.
Natürlich sind die Widerstände dagegen auf allen Ebenen stark und konnten
bislang echte Fortschritte verhindern. Mit der Krise der Staatsfinanzen dürfte
sich das früher oder später ändern. Nach der Niederlage in Kalifornien gilt: Der
Kampf für eine progressive Finanzpolitik muss jetzt erst recht weitergehen.
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