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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier
(https://www.spdfraktion.de/dokument/55448/position-bleiberecht.pdf)
"Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung - Perspektiven für
Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt" beschlossen. Damit
wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026
konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und
Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben.
Sonja Eichwede , stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion:
"Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung
übernimmt, muss bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zu
Beginn des Jahres beschlossen, für diese Menschen ein Bleiberecht zu schaffen.
Mit unserem Positionspapier setzen wir nun unseren Beschluss um und schlagen
konkrete Regelungen vor. Es ist kaum vermittelbar, warum Menschen, die über
Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern,
Steuern zahlen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen, plötzlich von
Abschiebung bedroht sein sollen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können,
dass sich ihr Einsatz auszahlt. Sie brauchen eine verlässliche
Bleibeperspektive. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss es sein, für gut
integrierte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und einen
Beitrag zu unserem Land leisten, zügig eine rechtssichere und verlässliche
Bleiberegelung auf den Weg zu bringen. Dafür erwarten wir die Bereitschaft
unseres Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam
mit uns umzusetzen."
Sebastian Fiedler ,innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Wer arbeitet und sich integriert, darf bleiben. Das ist nicht nur eine
migrationspolitische, sondern insbesondere auch eine arbeitsmarktpolitische
Vernunftfrage: Deutschland wirbt weltweit mit hohem - auch finanziellen -
Aufwand um Arbeits- und Fachkräfte, weil wir diese dringend für unseren
Arbeitsmarkt brauchen. Gleichzeitig leben hier bereits hunderttausende Menschen,
die arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren. Es wäre absurd, genau diese
Menschen wieder wegzuschicken. Mit unserem Vorschlag schaffen wir ausdrücklich
kein neues Bleiberecht für alle: Entscheidend sind konkrete
Integrationsleistungen und eine realistische Perspektive, Teil unserer
Gesellschaft zu sein. Es geht um Menschen, die bereits hier sind, bereits
integriert sind und die unser Land braucht. Und: Wir entwickeln dabei lediglich
bestehende Bleiberechtsregelungen weiter. Die Betroffenen brauchen
Planungssicherheit für ihre Zukunft. Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit für
ihre Beschäftigten. Kommunen brauchen Planungssicherheit für Integration,
Bildung und sozialen Zusammenhalt. Genau diese Sicherheit schaffen wir."
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