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Berlin (ots) - Zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur
Reform des Nachrichtendienstrechts erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus
Reinhardt:
"Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition einen Teil unserer Forderungen
aufgreift und künftig auch Daten schützt, die Ärztinnen und Ärzten sowie einigen
weiteren Heilberufen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder
bekannt geworden sind. Die Koalition hat erkannt, dass Heilberufe beim Schutz
von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht länger außen vor bleiben dürfen.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren Heilberufe bzw.
Vertraulichkeitsbeziehungen von Heilberufen nicht ausdrücklich erfasst. Wir
haben deshalb wiederholt gefordert, die Heilberufe in die entsprechenden
Schutzregelungen aufzunehmen. Der nun vorliegende Änderungsantrag sieht vor,
auch Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten,
Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie weiteren Heilberufen in § 22 BNDG
ausdrücklich zu schützen.
Dieser Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen ist allerdings noch nicht
umfassend. Zudem darf der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse nicht auf den
Bundesnachrichtendienst beschränkt bleiben, sondern muss auch für den
Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden gelten. Insbesondere
müssen die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut
geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden. Dafür werden wir uns weiter
einsetzen. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können,
dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt.
Dieses Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für eine gute medizinische
Versorgung."
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