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Berlin (ots) - VITAKO fordert verbindliche Stärkung der digitalen Souveränität:
Beim VITAKO Digitalpolitischen Abend in Berlin diskutierten Politik, Verwaltung
und kommunale IT über konkrete Schritte zu einem souveränen digitalen Staat. Die
zentrale Forderung: In einer föderalen Masterstrategie die Maßnahmen zur
gesamtstaatlichen digitalen Souveränität zusammenführen.
Digitale Souveränität entscheidet über die Handlungsfähigkeit des Staates. Doch
zwischen politischen Zielsetzungen und konkreter Umsetzung besteht weiterhin
eine Lücke. Wie diese geschlossen werden kann, diskutierten Vertreterinnen und
Vertreter aus Bundestag, Bundesverwaltung, Ländern, Kommunen und kommunaler IT
am 10. November beim VITAKO Digitalpolitischen Abend in Berlin. Unter dem Titel
"Digitale Souveränität gemeinsam gestalten - Bund, Länder und Kommunen im
Dialog" stand die Frage im Mittelpunkt, wie aus politischen Ansprüchen
verbindliches Handeln wird. Die Botschaft des Abends: Bund, Länder und Kommunen
müssen ihre Kräfte bündeln, gemeinsame Standards etablieren und technologische
Abhängigkeiten gezielt reduzieren. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten,
verlässliche Finanzierungsstrukturen und eine starke kommunale IT als
strategischen Partner der digitalen Transformation.
Den Auftakt gestaltete William Schmitt, Vorstandsvorsitzender der Komm.ONE AöR,
Aufsichtsratsvorsitzender von govdigital und Vorstandsvorsitzender von VITAKO,
betonte die strategische Bedeutung der kommunalen IT für einen souveränen Staat:
"Digitale Souveränität gelingt nur gemeinsam - durch die enge Zusammenarbeit von
Bund, Ländern und Kommunen. Die kommunalen IT-Dienstleister bündeln dafür
Kompetenzen, entwickeln tragfähige Lösungen und schaffen die Basis für sichere
und unabhängige digitale Infrastrukturen. VITAKO steht für diesen gemeinsamen
Ansatz. Unser Ziel ist, dass die öffentliche Verwaltung ihre digitale Zukunft
selbstbestimmt gestalten kann - mit den richtigen Strukturen, Lösungen und
Partnern. Denn digitale Souveränität muss sich in der Praxis bewähren."
Anschließend gab Henri Schmidt, MdB (CDU/CSU) und Mitglied des Ausschusses für
Digitales und Staatsmodernisierung, einen Einblick in die Perspektive der
Bundespolitik. In seiner Keynote machte er deutlich: Digitale Souveränität ist
weit mehr als ein Deutschland-Stack - sie ist eine Frage demokratischer
Handlungsfähigkeit. Sie umfasst politische, technische, datenschutzrechtliche
und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Gerade bei KI droht Deutschland jedoch in
neue Abhängigkeiten zu geraten. Hier müsse die Bundesregierung stärker
vorangehen und Kooperationen vorantreiben. Seine Vision: ein "App-Store der
Bundesrepublik", in dem Anwendungen einfach verfügbar sind und zuverlässig
funktionieren. Open Source sei dafür ein Schlüssel zu Offenheit und Transparenz.
Darauf aufbauend stellte Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand von VITAKO,
das neue https://vitako.de/wp-content/uploads/2026/11/2026-10-26-VITAKO-Position
spapier-Digitale-Souveraenitaet.pdf "Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit
sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen" vor: "Mit unserem Positionspapier
'Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit
ermöglichen' machen wir deutlich: Der Staat muss seine digitale Zukunft selbst
gestalten können. Für uns bedeutet digitale Souveränität Wahlfreiheit statt
Abhängigkeit - bei Technologien, Anbietern und Infrastrukturen. Dafür braucht es
klare politische Weichenstellungen, starke europäische und offene Lösungen und
eine konsequente Einbindung der Kommunen."
In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Dr. Uda Bastians,
Beigeordnete und Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung beim Deutschen
Städtetag, Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender der Dataport AöR und Vorstand
von VITAKO, Christina Decker, Ministerialdirektorin und Abteilungsleiterin
Deutschland-Stack im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung,
Pamela Krosta-Hartl, Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität
der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), sowie Sonja Lemke, MdB (Die Linke) und
Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government sowie Forschung und
Technologie. Moderiert wurde die Diskussion von Eva Charlotte Proll,
Herausgeberin und Chefredakteurin des Behörden Spiegel.
Digitale Souveränität ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen mehr als
die Möglichkeit eines Anbieterwechsels: Sie sichert die Handlungsfähigkeit der
Verwaltung, auch in Krisenzeiten. Dafür braucht es offene Standards,
interoperable Lösungen und den Mut, etablierte Strukturen aufzubrechen. Wie die
Diskussion zeigte, müssen insbesondere die Kommunen von Anfang an eingebunden
und gestärkt werden. Denn noch immer verhindern gewachsene Arbeitsweisen
effiziente Zusammenarbeit - Lösungen wie openDesk können hier konkrete
Produktivitätsgewinne schaffen. Die Botschaft: Verwaltungsmodernisierung gelingt
nur gemeinsam. Die notwendigen Veränderungen erfordern Investitionen und ein
Umdenken, werden sich langfristig auszahlen. Digitale Souveränität ist kein
Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in Resilienz und
Zukunftsfähigkeit.
Ob die Digitalisierung des Staates gelingt, entscheidet sich maßgeblich in den
Kommunen. Hier werden zentrale Verwaltungsleistungen erbracht. Gleichzeitig
wachsen die technologischen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern bei Software,
Hardware, Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz. Unterschiedliche Standards
und mangelnde Interoperabilität erschweren zusätzlich die föderale
Zusammenarbeit. VITAKO fordert deshalb, digitale Souveränität von Anfang an
föderal zu denken und konsequent auf allen Verwaltungsebenen umzusetzen.
Notwendig sind offene Standards, interoperable Systeme, transparente
Beschaffungsprozesse, resiliente Infrastrukturen und langfristig tragfähige
Kooperationen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Vernetzung kommunaler IT-Kompetenz. VITAKO
bringt gemeinsam als Netzwerk das kommunale IT-Umfeld zusammen. Ziel ist es,
Wissen zu bündeln, den Austausch zu stärken und die kommunale Expertise in die
Weiterentwicklung souveräner digitaler Strukturen einzubringen.
Der VITAKO Digitalpolitische Abend hat deutlich gemacht: Der politische Wille
zur digitalen Souveränität muss sich jetzt in konkreten Entscheidungen
niederschlagen. Ein digital handlungsfähiger Staat braucht einen verbindlichen
föderalen Schulterschluss - und eine starke kommunale IT. VITAKO fordert einen
verbindlichen föderalen Handlungsrahmen, der Verantwortlichkeiten klärt,
gemeinsame Standards voranbringt und die notwendigen finanziellen und
organisatorischen Voraussetzungen schafft. Nur so lassen sich Insellösungen
überwinden, Synergien nutzen und öffentliche Investitionen nachhaltig wirksam
machen.
Pressekontakt:
Aboli Lion
Senior Managerin
Kommunikation, Marketing und Public Affairs
VITAKO Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.
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