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Berlin (ots) - Zur Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik
Holm:
"Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent hilft den Menschen im
Alltag mit ständig steigenden Lebenshaltungskosten Null Komma Nichts. Es ist
eine reine Fata Morgana.
Die hauchzarte Eins vor dem Komma verweist auf ein Strohfeuer, dass auf Pump
angezündet wurde - mit massiver Sonderverschuldung, die kommende Generationen
zusätzlich belasten wird.
Und jeder weiß, dass ein Strohfeuer schnell abgebrannt ist, es sorgt nicht
nachhaltig für Wärme.
Es gibt keine Breitenwirkung auf die Konjunktur, lediglich begrenzte
Wachstumseffekte durch staatliche Investitionen, so insbesondere durch
Verteidigungsausgaben. Dies hat aber so gut wie keine Multiplikatoreffekte.
Das Alarmsignal bleibt: Private Investitionen springen nach wie vor nicht
ausreichend an. Wir erleben Fachkräfte und Unternehmen, die ohne Hoffnung das
Land verlassen; den Verlust der Technologieführerschaft in immer mehr Sektoren;
eine zu hohe Steuerlast; horrende Energiekosten - Deutschlands Erfolgsmodell
verschwindet in der Vergangenheit.
Es gilt jetzt nicht, die leichte Aufhellung der Konjunktur zu bejubeln, sondern
zu fragen, wie Deutschland wieder fit für den Weltmarkt gemacht werden kann. Es
braucht strukturelle Reformen, so fordert es die AfD-Bundestagsfraktion seit
Jahren.
Aber statt endlich nennenswert Bürokratie und Verwaltungsunsinn über Bord zu
werfen, statt Steuern zu senken und die Billionen Euro verschlingende
Energiewende endlich zu beenden, geht der Murks immer weiter.
Ein Herbst der Reformen nach dem anderen bleibt aus. Schwarz-Rot erfindet lieber
reihenweise neue Steuern und will nicht mal den Ausgleich der Kaufkraftverluste
durch die Inflation vornehmen.
Das entfesselt keine Wirtschaftskräfte, das treibt sie außer Landes. Merz und
Klingbeil sollten diese Hängepartie auf Kosten unseres Landes schnellstens
beenden. Ob Neuwahlen oder Minderheitsregierung, alles ist besser als ein Weiter
so."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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