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Berlin (ots) - Digital Fairness Act: Nationale Spielräume dürfen nicht verloren
gehen
Heute stellt die EU-Kommission den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) vor.
Die Kommission will mit dem DFA den Verbraucherschutz im digitalen Raum stärken.
Die Union unterstützt das Ziel, Verbraucher vor manipulativen
Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und unfairen Geschäftsmodellen zu
schützen. Sinnvolle Ansätze gibt es durchaus. Allerdings ist aus Sicht der Union
fraglich, ob eine EU-Verordnung dafür das richtige Regelungsinstrument ist. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne
Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragte, Sebastian Steineke:
Susanne Hierl: "Besonders kritisch sehen wir den Plan, das bestehende Regelwerk
von einer Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung umzuwandeln.
Etwaige Regelungslücken bei digitalen Geschäftspraktiken sollten gezielt
geschlossen werden, statt das gesamte System neu aufzustellen. Deutschland hat
mit dem UWG bereits einen hohen und eng gefassten rechtlichen Standard, der sich
bewährt und immer weiterentwickelt hat. Diese bisherige Systematik wird durch
den DFA stark überlagert und teilweise verdrängt."
Sebastian Steineke: "Eine Verordnung schränkt nationale Gestaltungsspielräume
und die Berücksichtigung bewährter Strukturen ein. Zudem will die Kommission
damit eigene Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf EU-Ebene ausbauen.
Europäische Koordinierung kann sinnvoll sein, darf aber nicht zu einer unnötigen
Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel führen. Wir haben hier erhebliche
rechtliche und praktische Zweifel an der Einhaltung des
Subsidiaritätsgrundsatzes."
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