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Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hofft vor dem
Jahreswechsel auf grünes Licht für das Gesetz zum einfacheren und günstigeren
Bauen. "Ich möchte, dass das Vorhaben so bald wie möglich im Kabinett
beschlossen wird - im besten Fall noch im Dezember", sagte die SPD-Politikerin
im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Mit dem sogenannten
Gebäudetyp E will die Bundesregierung ermöglichen, dass beim Bauen rechtssicher
auf aufwendige Standards verzichtet werden kann. Das soll neue Wohnungen
günstiger machen.
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf ergab sich sowohl bei den Ländern als auch
bei den Verbänden eine klare Präferenz für die sogenannte Opt-in-Variante.
Demnach würde der Gebäudetyp E nur gelten, wenn sich die Parteien eines Projekts
vorher darauf einigen. Ohne eine solche Vereinbarung bliebe es bei den
bisherigen Regeln des Bauvertragsrechts. Die Baubranche wünscht sich einen
Opt-out-Ansatz. Derzufolge würde der Gebäudetyp E zum neuen Standard. In dem
Fall müssten Abweichungen von den Vertragspartnern vereinbart werden.
Zu den Kritikern der Opt-out-Lösung zählt der Bundesgerichtshof. Der BGH sähe
darin einen "gravierenden" Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit, heißt
es in der Stellungnahme, die "noz" vorliegt. Der Ansatz stehe "im klaren
Widerspruch" zum Verbraucherschutz und sei "strikt abzulehnen". Bei den
Bundesländern befürworten nach Angaben des Justizministeriums neun "Opt-in" und
fünf "Opt-out"; NRW sei gespalten und Niedersachsen habe sich nicht festgelegt.
"Deutlich erkennbar ist, dass der "Opt-out"-Ansatz im Wesentlichen nur von den
Wohnungsbauverbänden sowie den Spitzenverbänden der Bau- und
Immobilienwirtschaft gefordert wird", verlautete aus dem Haus von Ministerin
Hubig.
Über die Einführung des Gebäudetyps E wird seit mehr als drei Jahren gerungen,
schon die Vorgängerregierung hat daran gearbeitet. "Auch ich habe mir gewünscht,
dass wir schneller sind, aber es gab eine Art Glaubensstreit darüber", sagte
Justizministerin Hubig zu "noz". "Es geht da um viel Geld in der Baubranche -
und um Verbraucherrechte." Hubig ergänzte: "Natürlich sollen alle Parteien von
den Einsparungen beim günstigen Bauen profitieren, also nicht nur die
Bauunternehmen, sondern auch Bauherren und Mieter."
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