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Halle (ots) - Die Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt werden
zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Anlass sind Klagen von drei Richtern,
zwei Beamten und einem Staatsanwalt, die ihre Bezüge für "nicht amtsangemessen"
und zu niedrig halten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesfinanzministerium.
Ähnliche Beschwerden aus anderen Ländern waren in Karlsruhe bereits erfolgreich.
Zuletzt wurde das Land Berlin zu einer Neufestsetzung der Besoldung verurteilt,
die nach ersten Berechnungen mehr als eine Milliarde Euro kosten dürfte.
In einem internen Schreiben warnt Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter
(CDU) seine Kabinettskollegen, dass Karlsruhe nicht nur die konkreten Bezüge der
sechs Kläger beleuchten wolle. Vielmehr habe das Gericht erklärt, "dass es den
Prüfungsgegenstand voraussichtlich auf sämtliche Besoldungsgruppen der
Besoldungsordnungen A und R für die Jahre 2008 bis 2016 erstrecken werde", heißt
es in dem der MZ vorliegenden Schreiben. Damit steht die Besoldung aller Beamten
im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst sowie aller Richter und
Staatsanwälte auf dem Prüfstand, für einen Zeitraum von neun Jahren.
Wie hoch das Risiko ist, dass Karlsruhe teure Nachzahlungen erzwingt, will das
Finanzministerium in Magdeburg nicht prognostizieren. "Eine abschließende
Bewertung wird erst nach Vorliegen der für das Land Sachsen-Anhalt einschlägigen
Beschlüsse möglich sein", sagte Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling.
Einer der sechs Kläger aus Sachsen-Anhalt, der anonym bleiben möchte, sagte der
MZ: "Wenn Karlsruhe unseren Fall entscheidet, wird die Landesregierung ein
Riesenpäckchen zu tragen haben. Das kostet Hunderte Millionen." Jahrelang sei
die Besoldung der Richter und Beamten hinter der allgemeinen Lohnentwicklung
zurückgeblieben, kritisiert der 61-Jährige.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hagen Eichler
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OTS: Mitteldeutsche Zeitung
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