|
WIEN (ots) - Wenn sie es an der bosnisch-kroatischen Grenze schon nicht
schaffen, Menschenrechte und gültige Gesetze einzuhalten, wie wollen sie es in
Ruanda schaffen?
Fünf EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, stellen heute ihr Abkommen
über ein Abschiebezentrum in Ruanda vor - ausgerechnet am Rande der
Migrationskonferenz des ICMPD.
Petar Rosandic, Obmann von SOS Balkanroute: "Der Ruanda-Deal ist eine
Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten und eine Flucht vor jeglicher
Kontrolle. Vor fünf Tagen haben maskierte kroatische Polizisten 53 Menschen
zurück nach Bosnien geprügelt, fünf mit Knochenbrüchen und Kopfverletzungen.
Wenn sie es an der bosnisch-kroatischen Grenze schon nicht schaffen,
Menschenrechte und gültige Gesetze einzuhalten, verletzte Menschen nach
Pushbacks in Krankenhäuser zu transportieren, wie wollen sie es in Ruanda
schaffen? In Bosnien kann die Zivilgesellschaft noch hinschauen und Druck machen
- so haben wir 2023 das illegale ICMPD-Gefängnis in Lipa verhindert. Genau
dieses Hinschauen soll in Ruanda unmöglich werden, in einem Land, in dem
Menschenrechte und Zivilgesellschaft unterdrückt werden. Dort wird es nicht
einmal Fotos geben. Dass dieser Deal ausgerechnet am Rande der Konferenz des
ICMPD präsentiert wird, schließt den Kreis. Das ist eine Kapitulation in jeder
Hinsicht."
Urteil aus 2023 vom Wiener Handelsgericht: "ICMPD unprofessionell und
widersprüchlich" ZUM URTEIL (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231107_OT
S0033/handelsgericht-wien-kritik-von-sos-balkanroute-korrekt-und-dringend-icmpd-
unprofessionell-und-widerspruechlich)
An dieser Stelle zur Erinnerung: Das ICMPD baute im Jahr 2023 im bosnischen Camp
Lipa nachweislich ein illegales Gefängnis ohne Rechtsgrundlage und ohne
Baugenehmigung. Durch die Aufdeckungen von SOS Balkanroute wurde die
Inbetriebnahme verhindert. Das Handelsgericht Wien wies im Juli 2023 die Klage
des ICMPD gegen SOS Balkanroute ab, das Urteil ist rechtskräftig (https://www.ot
s.at/presseaussendung/OTS_20231107_OTS0033/handelsgericht-wien-kritik-von-sos-ba
lkanroute-korrekt-und-dringend-icmpd-unprofessionell-und-widerspruechlich) . Es
hielt fest, dass das ICMPD "unprofessionell" und "widersprüchlich" gehandelt
hat, und schrieb einen Satz ins Urteil, der heute aktueller ist denn je: "Es
geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung einer Organisation das Handeln
der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem notwendigen Scheinwerferlicht der
Öffentlichkeit entzogen werden könnte."
"In diesem Sinne: Es geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung Ruandas
europäisches Recht und europäische Werte umgangen werden", so Rosandic
abchließend.
Pressekontakt:
SOS Balkanroute
Petar Rosandic
Telefon: +436607390819
E-Mail: mailto:team@sos-balkanroute.at
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/173201/6391230
OTS: SOS Balkanroute
|