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Berlin (ots) - Einigkeit gibt es in der EU-Migrationspolitik nur in der
Verschärfung: Den Vorreiter in der neuesten Angelegenheit machen Deutschland,
Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Sie planen ein
sogenanntes Return Hub, ein Abschiebezentrum, in Ruanda. Menschen ohne
Aufenthaltsrecht in der EU sollen künftig in ein Land abgeschoben werden können,
zu dem sie keinerlei persönliche oder soziale Verbindung haben. Es geht um
abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden
können.
Die Voraussetzung für dieses fragwürdige Vorgehen wurde erst Mitte Oktober mit
der Rückführungsverordnung geschaffen. Dieses neue Abschieberecht ermöglicht
EU-Mitgliedstaaten, abgelehnte Asylbewerber bis zu zwei Jahre lang in
Abschiebehaft zu nehmen - einschließlich Familien mit Kindern. Und sie bietet
Mitgliedstaaten die rechtliche Grundlage, Abschiebezentren in Ländern außerhalb
des EU-Gebietes zu errichten.
Unter Führung von Abschiebeminister Alexander Dobrindt ließen sich vier
EU-Mitglieder nicht lange bitten, die Rückführungsverordnung zu konkretisieren.
Das Abschiebezentrum in der Entwicklungsdiktatur Ruanda ist ein Element einer
inhumanen Migrationspolitik. Es wird kaum dabei bleiben.
Der Deal mit Ruanda ist noch nicht unter Dach und Fach. Mit diesen Plänen werden
Schutzsuchende als rechtlose Subjekte behandelt. Durchaus denkbar, dass die
Gerichte ähnlich wie in Großbritannien bei dessen Ruanda- und in Italien bei
seinem Albanien-Modell die Rechtswidrigkeit feststellen. Dass sich die
Regierungen deswegen auf eine humanere Migrationspolitik besinnen, steht nicht
zu erwarten.
Die EU hat mit ihrer repressiven Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die
Migration nicht gestoppt, sondern nur den Preis dafür in die Höhe getrieben -
einschließlich Zigtausender Menschenleben. Diese Politik ist nicht
alternativlos. Die EU könnte kurzfristig legalen und zeitlich befristeten Zugang
zu europäischen Arbeitsmärkten für viele einrichten - anstelle eines
gefährlichen Zugangs für die wenigen, die es lebend in die Festung EU schaffen.
Mittelfristig geht es nicht ohne eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings-,
Handels- und Entwicklungspolitik. Die politische Einsicht dafür fehlt. Der Wille
ohnehin.
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