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Berlin (ots) - Union unterstützt Planungen für Rückkehrzentren in Drittstaaten
Deutschland prüft gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den
Niederlanden die Einrichtung sogenannter Return Hubs in Drittstaaten. Dazu
werden Gespräche mit Ruanda über ein mögliches erstes Rückkehrzentrum geführt.
In solchen Zentren könnten künftig vollziehbar ausreisepflichtige Personen
untergebracht werden, deren Rückführung in ihre Herkunftsländer bislang
scheitert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher,
Alexander Throm:
Günter Krings: "Wenn rund eine Viertelmillion Menschen vollziehbar
ausreisepflichtig ist, aber dauerhaft im Land bleibt, untergräbt das das
Vertrauen in unseren Rechtsstaat erheblich. Diese Vollzugsdefizite dürfen wir
nicht länger akzeptieren. Deshalb müssen wir unsere Instrumente erweitern, um
diese Rechtspflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Die geplanten "Return Hubs"
werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Niemand, dessen Schutzantrag in
Deutschland abgelehnt wurde, darf künftig noch darauf vertrauen, sich seiner
Ausreise entziehen zu können. Selbst die Verschleierung der eigenen Herkunft
hilft nicht mehr, sobald wir diese Return Hubs zur Verfügung haben. Wer
vollziehbar ausreisepflichtig ist, gehört zur Zielgruppe für Return Hubs. Denn
ohne konsequente Rückführungen verliert unser Asylrecht seine Akzeptanz. Genau
deshalb sind Return Hubs ein unverzichtbarer Baustein unserer Lösung."
Alexander Throm: "Mit den geplanten Return Hubs setzen wir dort an, wo
Abschiebungen bislang scheitern: bei Menschen, die Deutschland verlassen müssen,
deren Rückführung aber nicht gelingt. Dass der Staat seine eigenen Regeln in
diesen Fällen nicht durchsetzen kann, stößt in der Bevölkerung zu Recht auf
Unverständnis. Diesen Zustand müssen wir beenden. Der Koalitionsvertrag sieht
ausdrücklich Rückführungen und Verbringungen in Drittstaaten vor. Es geht nicht
darum, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern, sondern um Personen, deren
Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die kein Aufenthaltsrecht mehr in
Deutschland haben. Return Hubs können damit einen entscheidenden Durchbruch für
eine wirksamere Rückkehrpolitik bringen."
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