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Berlin (ots) - "Der Entwurf eines Hilfsmittelmodernisierungs- und
Bürokratierückbaugesetzes setzt mit dem Abbau unnötiger Bürokratie erste
wichtige Akzente. Diesem Anfang müssen weitere, konsequente Schritte folgen."
Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der heutigen
Anhörung des Entwurfs in Berlin. Entscheidend sei, dass die geplanten Maßnahmen
im Versorgungsalltag tatsächlich spürbare Entlastungen für die
Patientenversorgung bringen. "Jede Stunde, die Ärztinnen und Ärzte weniger mit
Verwaltung verbringen, kommt letztlich ihren Patientinnen und Patienten zugute",
so Reinhardt.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf hebt die
Bundesärztekammer (BÄK) die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro
bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervor. Sie trage dazu bei, aufwendige
Prüfverfahren bei Kleinstbeträgen zu vermeiden.
Grundsätzlich positiv sieht die BÄK auch die geplanten Vereinfachungen bei
Qualitätssicherungsverfahren sowie die Digitalisierung von Antrags- und
Verwaltungsprozessen. Voraussetzung für eine spürbare Entlastung ist aus ihrer
Sicht, dass digitale Verfahren bestimmte Arbeitsabläufe tatsächlich effektiv
ersetzen. Sie dürfen nicht zu zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten
führen.
So begrüßenswert die Initiative der Bundesregierung sei, dürfe sich die
Bundesregierung nicht auf einzelne bürokratische Erleichterungen beschränken,
betonte Reinhardt. Notwendig seien nachhaltig wirksame Lösungen. Neue Gesetze
müssten von Anfang an dahingehend überprüft werden, welchen Aufwand sie in der
Versorgung verursachen. "Eine einfache Frage sollte jede Regelung begleiten:
Würde es jemand merken, wenn diese Dokumentation morgen wegfiele? Wenn weder
Patientinnen und Patienten noch Ärztinnen und Ärzte einen Nutzen erkennen, muss
der Prozess kritisch hinterfragt werden", so der BÄK-Präsident. Er betonte
außerdem, dass Bürokratierückbau eine Daueraufgabe sei. Nur wenn Regelungen
kontinuierlich überprüft und vereinfacht würden, lasse sich verhindern, dass
innerhalb weniger Jahre erneut ein vergleichbares oder sogar höheres Maß an
Bürokratie entsteht als heute.
Bedauerlich ist aus Sicht der Bundesärztekammer, dass die angekündigte
Regulierung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) im
Gesetzentwurf fehlt. Dazu gehören mehr Transparenz über Träger- und
Eigentümerstrukturen sowie wirksame Regelungen zur Sicherung der ärztlichen
Unabhängigkeit. "Die zunehmende Konzentration von Versorgungsstrukturen in der
Hand renditeorientierter Investoren darf nicht zulasten einer am Patientenwohl
orientierten Versorgung gehen. Eine zeitnahe Regulierung bleibt dringend
erforderlich", stellte Reinhardt klar.
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
(Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz - HiB) (https://www.bun
desaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellungnahmen/Hilfsmittel
modernisierungs-und_Buerokratierueckbaugesetzt_RefE_SN_BAEK_16112026.pdf)
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