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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum morgigen Internationalen
Tag der Kinderrechte und im Vorfeld der angekündigten Proteste der Initiative
"GenZ regelt" eine Verbesserung der politischen Mitbestimmungsrechte von Kindern
und Jugendlichen. "Es ist verständlich und legitim, wenn junge Menschen für ihre
Interessen und Anliegen auf die Straße gehen. Denn wir müssen feststellen, dass
es derzeit an zu vielen Ecken knirscht: Es braucht dringend mehr Maßnahmen für
eine generationengerechte Gesellschaft, in der alle Kinder in Deutschland
gleichwertige Lebenschancen, soziale Absicherung sowie ein nachhaltig sicheres
und gesundes Umfeld vorfinden, es braucht bessere Bildung und bessere Schulen,
entschiedene Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz und die Perspektive
für ein bezahlbares Leben für junge Menschen", betont Anne Lütkes, Präsidentin
des Deutschen Kinderhilfswerkes.
"Als Kinderrechtsorganisation nehmen wir in diesem Zuge, insbesondere aber in
der politischen Debatte, eine fast flächendeckende Vernachlässigung der Belange
junger Menschen in Deutschland wahr. Einerseits werden die Anliegen von Kindern
und Jugendlichen oftmals schlichtweg ignoriert, andererseits werden ihre
Interessen, selbst wenn sie wahrgenommen werden, nur nachrangig berücksichtigt.
Beispiele dafür gibt es viele: Bildungs- und Teilhabechancen hängen weiterhin in
erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab. Zugleich sind insbesondere
unsere Schulen in einem jämmerlichen baulichen Zustand, der Investitionsstau ist
in diesem Bereich gewaltig. Das ist seit vielen Jahren bekannt, ohne dass
wirksam entgegengesteuert wird. Zudem fehlt eine auch finanzpolitische
Priorisierung der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Je
länger Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und
Bildungsbenachteiligungen leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen
für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Und auch das Recht der Kinder
auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt muss endlich wesentlich
umfangreicher als bisher in die nationale Gesetzgebung und das politische
Handeln aufgenommen werden", so Lükes weiter.
"Die Forderungen der jungen Menschen sind kein Gedöns, über die Politik einfach
hinweggehen darf. Denn unsere Demokratie ist abhängig davon, dass es gelingt,
sowohl den Interessen aktueller Generationen als auch zukünftiger Generationen
gleichermaßen gerecht zu werden. Auch deshalb muss die Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen endlich zu einer
Selbstverständlichkeit werden. Dafür braucht es eine Absenkung des Wahlalters
auf allen politischen Ebenen sowie einen systematischen Ausbau und eine
strukturelle Verankerung verbindlicher Beteiligungsrechte von Kindern und
Jugendlichen, zuvorderst im Grundgesetz. Kinder und Jugendliche werden durch
frühe Beteiligungserfahrungen in ihren sozialen Kompetenzen gefördert,
gleichzeitig leistet frühe Beteiligung von Kindern einen fundamentalen Beitrag
zur langfristigen Stärkung unserer Demokratie", sagt Anne Lütkes.
"Es braucht also eine Vielzahl politischer Initiativen und Entscheidungen für
eine generationengerechte Politik für Kinder und mit Kindern. Wir müssen mehr
finanzielle Mittel als bisher für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland,
eine chancengerechte Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Klima und
Umweltschutz aufbringen. Finanziert werden könnten diese Ausgaben beispielsweise
durch eine haushalterische Prioritätensetzung bei den Ausgaben zugunsten der
jungen Generation oder eine zusätzliche Besteuerung sehr hoher Einkommen. Und
bei der Frage der Aufnahme neuer Schulden mit Blick auf die Erfordernisse
zusätzlicher Staatsausgaben für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in
Deutschland sollte eine Haushaltsaufstellung unter dem Gesichtspunkt des
Kindeswohlvorrangs die Regel werden", so Lütkes abschließend.
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