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Berlin (ots) - Pressezitat
Europäische Union verschiebt Methanverordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert
deutsche Lobbypolitik und zweijährige Schonfrist für importiertes Öl, Kohle und
Gas
Der europäische Trilog hat sich letzte Nacht auf eine zweijährige Verschiebung
der Importregeln in der EU-Methanverordnung geeinigt. Außerdem wurden Messungen
auf Standortebene für europäische Betreiber ebenfalls um zwei Jahre verschoben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung als Einknicken der
Europäischen Union gegenüber der Lobbykampagne ausländischer Gaskonzerne. Die
DUH ruft die Bundesregierung und zuständige Behörden dazu auf, die zwei Jahre
Aufschub dafür zu nutzen, endlich in die Umsetzung zu kommen und Bußgelder
scharf zu stellen, damit Fossilkonzerne zukünftig nicht mehr unbehelligt gegen
geltendes Recht verstoßen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Die Europäische Union hat sich heute für eine zweijährige Verschiebung der
Importregeln der Methanverordnung und damit für eine unverantwortliche
Verschleppung des größten Hebels zur kurzfristigen Bekämpfung der Klimakrise
entschieden . Gleichzeitig bestraft die EU alle rechtskonformen Betreiber in der
EU, die bereits in Messungen auf Standortebene investiert haben. Offensichtlich
geht es nicht um unsere Energiesicherheit oder darum, regulatorische Klarheit zu
schaffen, sondern um kompromisslose Profitinteressen fossiler Konzerne.
Zeitgleich wirbt die EU auf der Weltklimakonferenz in Antalya für Methan in der
Abschlusserklärung. Diesen Worten müssen Taten folgen. Nach den leidlichen
Diskussionen durch die Verzögerungstaktik der fossilen Lobby muss
Methanreduktion in der Europäischen Union jetzt endlich schnell und effektiv
umgesetzt werden ."
Hintergrund:
Die EU-Methanverordnung reguliert die Methanemissionen, die bei der Produktion
und beim Transport fossiler Energien entstehen und soll so Verschwendung
vorbeugen, das wichtige Treibhausgas weltweit reduzieren und Verursacher zur
Verantwortung ziehen.
Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag einer einjährigen Schonfrist
für Importeure ins Spiel brachte, hat eine Mehrheit aus konservativen und
rechtsextremen Parteien eine dreijährige Verschiebung der Importregeln und der
Berichtspflichten über Standortmessungen in der EU als Parlamentsposition
durchgesetzt. Der EU-Rat schlug eine einjährige Verschiebung mit jährlicher
Überprüfungsklausel vor. In der informellen Trilog-Verhandlung haben sich
EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat jetzt auf eine zweijährige Verschiebung
sowohl der Importregeln, als auch der Standortmessungen in der EU geeinigt.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6393972
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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