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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das Notfallreform-Gesetz mit einer
zusätzlichen Protokollerklärung beschlossen, auf die sich Bund und Länder
geeinigt haben. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola
Reimann, begrüßt, dass mit der Einigung die Anrufung des Vermittlungsausschusses
abgewendet werden konnte:
"Seit mehreren Legislaturperioden warten wir auf die dringend notwendige
Notfallreform, mehrere Anläufe sind in der Vergangenheit gescheitert. Die Reform
ist daher mehr als überfällig und die Einigung zwischen Bund und Ländern
grundsätzlich ein gutes Signal. Auch wenn die Reform nicht in allen Punkten
konsequent ausgestaltet ist, kann sie endlich einen strukturierten und
nachvollziehbaren Zugang der Menschen zur Akut- und Notfallversorgung schaffen.
Die heute verabschiedete Protokollerklärung zur künftigen Finanzierung der
Vorhalte- und Investitionskosten für den Rettungsdienst ist ein guter
Kompromiss. Wichtig ist, dass durch die Einvernehmens-Regelung die Beteiligung
der Krankenkassen an den Entscheidungen über die notwendigen Investitionen
gewährleistet bleibt. Wir begrüßen es auch, dass der Investitionsanteil der GKV
in der Protokollerklärung ganz klar auf den Rettungsdienst beschränkt ist,
sodass Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Katastrophenschutzes
von der Finanzierung ausgeschlossen sind.
Skeptisch sind wir bezüglich der Einigung auf ein stärkeres Mitspracherecht der
Länder bei der Planung der Standorte für die geplanten Integrierten
Notfallzentren (INZ). Der Aufbau dieser neuen, zusätzlichen Strukturen wird sehr
teuer und aufwändig. Es besteht das Risiko, dass durch das stärkere
Mitspracherecht und durch die vereinbarten Ausnahmeregelungen überflüssige
Strukturen aufgebaut werden."
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