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Berlin (ots) - Ende Juli raste Abdul Ballout (21) am Berliner Christopher Street
Day (CSD) mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet
und mehrere Menschen schwer verletzt. Wie BILD nun berichtet, hat der
islamistische Attentäter bis zu seinem Tod Sozialleistungen bezogen - selbst
während seiner Untersuchungshaft im Libanon. Für die Deutsche
Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt der Fall die verheerenden Lücken im deutschen
Sozialsystem. Sie fordert einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen
Polizei, Justiz und Sozialbehörden.
Für Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG, offenbart der Fall die immensen
Versäumnisse beim behördlichen Informationsaustausch:
"Einwohnermeldeamt und Sozialamt dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine
Informationen austauschen. So ist es möglich, dass selbst inhaftierte Straftäter
weiterhin staatliche Leistungen erhalten. Auf der anderen Seite melden die
Einwohnermeldeämter aber über 80 Millionen Daten an die GEZ, um säumige
Gebührenzahler ausfindig zu machen. Finde den Fehler."
Bereits im September hatte die DPolG vor den fatalen Lücken im deutschen
Sozialsystem gewarnt und mit Nachdruck verbindliche Meldepflichten zwischen
Justiz, Polizei und Sozialbehörden gefordert. Der aktuelle Fall zeige erneut,
dass dringend Handlungsbedarf geboten sei, so Heiko Teggatz. "Es kann nicht
sein, dass Sicherheitsbehörden über die Inhaftierung eines mutmaßlichen
Islamisten informiert sind und gleichzeitig eine andere staatliche Stelle weiter
Sozialleistungen an diese Person ausstellt."
Die DPolG fordert klare gesetzliche Grundlagen für einen automatisierten,
datenschutzkonformen Informationsaustausch sowie die unverzügliche Überprüfung
und Einstellung von Sozialleistungen, wenn die gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen infolge einer Inhaftierung oder Flucht nicht mehr
vorliegen. "Unser Sozialstaat muss die Menschen unterstützen, die tatsächlich
auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Er darf nicht länger beim
Datenschutz kapitulieren, wenn es darum geht, Steuergelder-Missbrauch zu
verhindern. Wer Rundfunkbeiträge eintreiben kann, muss auch unberechtigte
Sozialleistungen stoppen können", erklärt der DPolG-Bundesvorsitzende weiter.
Nach BILD-Informationen erhielt der spätere CSD-Attentäter Ballout seit 2015
Sozialleistungen. Allein seit seiner Ausreise in den Libanon, mit dem Ziel, sich
der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, bis zum Anschlag in der
Hauptstadt, waren es wohl insgesamt rund 6800 Euro. Während seines Aufenthalts
im Libanon bekam er monatlich 790,61 Euro Bürgergeld. Und das, obwohl deutsche
Behörden von seiner dortigen Inhaftierung wegen des Verdachts auf Verbindungen
zum IS wussten. Das zuständige Jobcenter war darüber nach BILD-Angaben nicht
informiert.
Rückfragen bitte an:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Marc Franke
Telefon: (030) 4081 6553
E-Mail: presse@dpolg.de
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OTS: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
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