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Berlin (ots) - Die Tabaksteuereinnahmen brechen ein, doch die Politik setzt bei
ihrer Haushaltsplanung auf immer höhere Einnahmen. Der aktuelle Monatsbericht
des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Oktober 2026 zeigt, wie weit Anspruch und
Wirklichkeit auseinanderliegen: Von Januar bis September 2026 sanken die
Tabaksteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum ...
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| 23.10.2026 09:25 Uhr |
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) |
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Suche
nach einer neuen SPD-Spitze:
"Das Kunststück, gleichzeitig SPD-Chef und Bundesfinanzminister zu sein, hat
noch keiner erfolgreich gemeistert. Oskar Lafontaine kam als Parteichef, durfte
es dann 1998 für wenige Monate als oberster ...
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| 22.10.2026 20:55 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Berlin (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit
mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach der heute
vorgestellten 171. Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2027 auf 1.044,2
Milliarden Euro. Allein für den Bund erwarten die Schätzer 2027 rund 4,1
Milliarden ...
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| 22.10.2026 20:15 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Markus Söder steckt in seine Karnevalskostüme eindeutig mehr
Sorgfalt und Ernsthaftigkeit als in politische Vorschläge. Das zeigt sich einmal
mehr in seiner Forderung nach Bestrafung von Bevölkerungsgruppen, die sich
seiner Auffassung nach eine "extremistische" Landesregierung gewählt haben. Denn
eine Streichung von Mitteln ...
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| 22.10.2026 19:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Der Fall PHP zeigt ein Dilemma unserer Moderne. Ohne die
fortschrittlichen KI-Anwendungen würden potenziell gefährliche Sicherheitslücken
im alltäglichen System wahrscheinlich unentdeckt - oder unbeachtet - bleiben.
Die Folgen eines Angriffs könnten für die Webseitenbetreiber und allen voran für
die Nutzerinnen und Nutzer zu ...
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| 22.10.2026 19:10 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin/Bonn (ots) - Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat die
gemeinsame Antisemitismuserklärung von Linken, Grünen und SPD kritisiert und das
Existenzrecht Israels infrage gestellt. Dies hat mehrfach Diskussionen ausgelöst
und ihr droht der Ausschluss aus der Linken-Fraktion. Dazu äußert der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
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| 22.10.2026 19:07 Uhr |
PHOENIX |
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Osnabrück (ots) - Angesichts der Streitigkeiten rund um die Wahl des
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt hat Juso-Chef Philipp Türmer die dortige
CDU scharf kritisiert. "Gerade ist dort aber vor allem die CDU so zerstritten,
dass sie kein zuverlässiger Partner zum Schutz der Demokratie ...
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| 22.10.2026 18:55 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige
Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in
der Methan-Verordnung gestimmt. Diese sollen vergleichbare Standards für das
Monitoring, Reporting und die Verifizierung von Methanemissionen an
Produktionsstätten schaffen. Völlig unerwartet soll auch die ...
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| 22.10.2026 18:30 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es
gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche
Ausgaben.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und
dieser Koalition. Mit unseren ...
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| 22.10.2026 18:27 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin/Bonn (ots) - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz äußert der
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dass ein großes Thema der
mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sein werde. Dazu müssten sich
die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigen, "wie das, was an
finanziellen Mitteln dann Deutschland ...
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| 22.10.2026 12:55 Uhr |
PHOENIX |
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