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Hamburg (ots) - Der Deutsche Bundestag wird in seiner heutigen Sitzung
voraussichtlich deutlichen Tabaksteuererhöhungen ab 2027 zustimmen. Reemtsma,
zweitgrößter Hersteller im deutschen Tabakgesamtmarkt, kritisiert, dass die
Regierungskoalition damit die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung
planbarer, moderater Steuerschritte aufgekündigt und einen deutlichen
Kurswechsel vollzogen hat. Die zahlreichen Hinweise aus Wirtschaft, Handel,
Gewerkschaften, Wissenschaft und von Fachpolitikern auf die erheblichen Risiken
solcher Steuerschocks blieben im parlamentarischen Verfahren damit weitgehend
unberücksichtigt.
Aus Sicht von Reemtsma wird das geänderte Tabaksteuergesetz die damit
verbundenen fiskalischen und gesundheitspolitischen Ziele höchstwahrscheinlich
verfehlen.
- Der Konsum wird nicht im gleichen Maß sinken wie der Absatz im legalen Markt.
- Grenzüberschreitende Einkäufe und der illegale Handel werden deutlich
attraktiver.
- Hersteller und Handel verlieren legales Marktvolumen, wodurch Arbeitsplätze
und Wertschöpfung in Deutschland zusätzlich unter Druck geraten.
- Die erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt bis zu 11,8 Mrd. Euro
bis 2030 drohen auszubleiben, wenn Konsum in unversteuerte Kanäle abwandert.
"Unter massivem Konsolidierungsdruck läuft die Bundesregierung sehenden Auges
Gefahr, gravierende Fehler der frühen 2000er-Jahre zu wiederholen: zu große
Steuerschritte, ein einbrechender legaler Markt und Einnahmen, die weit hinter
den Erwartungen zurückbleiben. Besonders besorgniserregend ist, dass der
Schwarzmarkt damit einen zusätzlichen Wachstumsschub erhält, während Zoll-,
Polizei- und Ordnungsbehörden dafür nicht erkennbar besser ausgestattet werden",
kritisiert Christian Cordes, Reemtsma Director Corporate & Legal Affairs Cluster
DACH.
Experiment mit ungewissem Ausgang
Reemtsma und weite Teile der deutschen Tabakindustrie haben sich nie gegen eine
Fortschreibung der Tabaksteuer, sondern stets für ein maßvolles, langfristig
planbares Modell ausgesprochen. Der 2011 etablierte Aufwuchspfad hat gezeigt,
dass steigende Einnahmen und ein kontrollierter Marktrückgang miteinander
vereinbar sind.
Die Koalition entscheidet sich jedoch für ein deutlich riskanteres Experiment,
zulasten des Fiskus, des legalen Marktes und einer wirksamen
Schwarzmarktbekämpfung. Um verhindern zu können, dass dieses Experiment vollends
scheitert, braucht es nun klare Evaluierungskriterien für Markt-, Konsum- und
Einnahmenentwicklungen - und den politischen Willen, bei erkennbarer Schieflage
rasch und wirksam gegenzusteuern.
Pressekontakt:
Peter Fobe
Unternehmenssprecher
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tel.: +49 (0)40 8220 1840
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