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Hannover (ots) - Hannover, 12.05.2026 - Zum Auftakt des 130. Deutschen
Ärztetages in Hannover hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus
Reinhardt, das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert.
Es sei "ein Affront" für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass
der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen lasse, die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch
versicherungsfremde Leistungen zu befreien. Stattdessen entziehe der Bund dem
System weitere Mittel und verschärfe so die ohnehin angespannte Finanzlage
zusätzlich.
So werde der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im kommenden Jahr im Saldo um
1,75 Milliarden Euro reduziert. "Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der
Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der
Beschäftigten im Gesundheitswesen", erklärte Reinhardt. Er sprach sich für eine
regelgebundene und transparente Ausgestaltung des Bundeszuschusses aus. Dieser
müsse künftig konsequent an den tatsächlichen Kosten versicherungsfremder
Leistungen ausgerichtet werden.
Der BÄK-Präsident unterstrich, dass Einnahmen und Ausgaben der GKV wieder in ein
ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssten. Im Zuge des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes werde jedoch von manchem der Eindruck
erweckt, diese Aussage sei gleichbedeutend mit einer Bindung aller GKV-Ausgaben
an die Entwicklung der Grundlohnrate. Das sei unzutreffend. "Wer ernsthaft an
einer finanzierbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung interessiert ist, muss
Einnahmen wie Ausgaben gleichermaßen in den Blick nehmen", so Reinhardt.
Im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken äußerte sich Reinhardt
kritisch zu zentralen Maßnahmen des aktuellen Gesetzentwurfs. So sei es
widersprüchlich, bewährte Instrumente wie offene Sprechstunden und zentrale
Terminvergabesysteme zwar beizubehalten, ihnen zugleich aber die finanzielle
Grundlage zu entziehen. Auch die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von
Tarifsteigerungen in Krankenhäusern sowie das verpflichtende
Zweitmeinungsverfahren stießen in der Praxis auf erhebliche Bedenken. Reinhardt
forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu aufzusetzen und
gemeinsam mit den Akteuren der Versorgung tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Zum 130. Deutschen Ärztetag kommen vom 12. bis 15. Mai 2026 Ärztinnen und Ärzte
aus ganz Deutschland nach Hannover, um aktuelle gesundheits- und
gesellschaftspolitische Themen zu beraten. Ein Schwerpunkt liegt auf dem
Themenfeld Sucht und Drogen. Gemeinsam mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der
Bundesregierung sowie weiteren hochkarätigen Referentinnen und Referenten
diskutieren die Abgeordneten am Mittwochvormittag insbesondere suchtmedizinische
Entwicklungen, Prävention und die ärztliche Verantwortung im Umgang mit
Abhängigkeitserkrankungen. Darüber hinaus stehen die Novellierung der
(Muster-)Berufsordnung sowie die Weiterentwicklung der
(Muster-)Weiterbildungsordnung auf der Tagesordnung.
Die vollständige Eröffnungsrede des Präsidenten der Bundesärztekammer sowie
Pressemitteilungen, Pressefotos, Videos und Streams von den Plenarsitzungen und
Pressekonferenzen stehen im Online-Pressezentrum auf der Website der
Bundesärztekammer (https://195426.seu2.cleverreach.com/cp2/AZNFAYA/195426-171141
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