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Hannover (ots) - Antwort der Landesregierung unterstreicht langjährige
DPolG-Forderungen - steigende Preise, fehlende Lieferzeitstatistik und
monatelange Wartezeiten bei Schutzwesten-Hüllen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten
Lena-Sophie Laue (CDU) zum Bekleidungsbudget der Polizei (Drs. 19/11774)
bestätigt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen den
seit Jahren angemahnten Handlungsbedarf. Das jährliche Bekleidungsbudget im
Außendienst beträgt seit 2023 unverändert 300 Euro. Allein eine Funktionsjacke
kostet 402,52 Euro, 18 Prozent mehr als 2023. Für die Außentragehülle der
Schutzweste nennt die Landesregierung 250,09 Euro, der LZN-Webshop weist am 9.
Oktober 2026 hingegen 283,07 Euro aus - rund 65 Prozent mehr als 2021. Weil das
Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) als Landesbetrieb ohne Finanzierung aus dem
Landeshaushalt seine Personal- und Sachkosten selbst erwirtschaften muss, ist in
den Verkaufspreisen zudem ein Gemeinkostenzuschlag von 23 Prozent enthalten.
Eine Budgetanpassung ist derzeit nicht vorgesehen.
"Bereits 2020 haben wir eine Erhöhung auf 400 Euro gefordert. Unsere Forderung
nach einer bedarfsgerechten Finanzierung bekräftigen wir ausdrücklich. Wenn eine
einzige Jacke mehr kostet als das gesamte Jahresbudget, reicht es nicht, dessen
Angemessenheit lediglich fortlaufend zu überprüfen. Wer Einsatzfähigkeit
erwartet, muss auch die Ausstattung finanzieren", erklärt Patrick Seegers,
Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.
Auch die Lieferprobleme sind nicht neu. Das LZN versorgt Polizeien mehrerer
Bundesländer. Die DPolG Bayern kritisierte bereits 2023 erhebliche Engpässe und
machte im April 2024 mit der bundesweit beachteten Aktion "Bayerns Polizei zieht
blank" auf 21 Uniformartikel mit teils mehrmonatigen Wartezeiten aufmerksam.
Umso bemerkenswerter ist, dass die Landesregierung die durchschnittlichen
Lieferzeiten der vergangenen fünf Jahre nicht beziffern kann - eine statistische
Erfassung und Auswertung nach Jahren und Bekleidungsartikeln findet schlicht
nicht statt. Für individuell angepasste Außentragehüllen von Schutzwesten räumt
sie sogar ein, dass mitunter mehrmonatige Lieferzeiten auftreten können.
Doch es geht nicht allein um Kosten und Verfügbarkeit. Am 8. Juli 2024 erlitt
ein Kollege bei einer Verpuffung während eines Einsatzes in Buchholz in der
Nordheide schwerste Brandverletzungen. Der DPolG-Direktionsverband Lüneburg
erneuerte und ergänzte daraufhin im Oktober 2024 seine Forderungen nach einer
Evaluation der Schutzwirkung der Dienstkleidung, der Berücksichtigung
einschlägiger Schutznormen und einer zentralen Ausstattung mit geeigneter
Schutzkleidung.
"Buchholz hat uns auf bittere Weise vor Augen geführt, wie wichtig die
Schutzwirkung unserer Dienstkleidung ist. Wir begleiten dieses Thema nicht
punktuell, sondern seit Jahren, und an unseren Forderungen halten wir fest.
Entscheidend ist für uns, was die Uniform im Ernstfall tatsächlich aushält",
betont Christian-Tobias Gerlach, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG
Niedersachsen.
Die DPolG Niedersachsen erneuert deshalb ihre Forderungen nach einem
bedarfsgerechten Bekleidungsbudget, einer Evaluation der Schutzwirkung nach
anerkannten technischen Standards und einer zentral finanzierten,
risikogerechten Schutzausstattung. Ergänzend fordert sie ein transparentes,
möglichst länderübergreifendes Lieferzeitmonitoring beim LZN. Wer die
Angemessenheit fortlaufend prüfen will, muss die tatsächliche Entwicklung auch
messen.
"Die Beschäftigten im LZN leisten gute Arbeit. Die finanziellen
Rahmenbedingungen für den Landesbetrieb setzt jedoch das Land - und dafür trägt
es auch die Verantwortung. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn endet nicht mit
der Erstausstattung. Dienstkleidung muss schützen, verfügbar sein und darf nicht
an unzureichenden Budgets scheitern", so Seegers abschließend.
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen
Christian-Tobias Gerlach
Telefon: 0151-15700177
E-Mail: kontakt@dpolg.org
https://www.dpolg.org/
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/162835/6368118
OTS: DPolG Niedersachsen
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