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Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung des Digitale-Identitäten-Gesetzes
schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die d-you-Wallet, die ab dem 2.
Januar 2027 bereitgestellt werden soll. Mit ihr sollen wir künftig unseren
Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere wichtige ...
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| 15.10.2026 18:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Koblenz (ots) - Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
der Bundeswehr (BAAINBw) hat am 15. Oktober 2026 einen Vertrag zur Beschaffung
von Netzwerferdrohnensystemen (NWDS) unterzeichnet. Die Systeme sollen künftig
unbefugt eindringende Drohnen abfangen und so den Schutz von
Bundeswehrliegenschaften im In- und Ausland verbessern. ...
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| 15.10.2026 17:35 Uhr |
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung |
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Straubing (ots) - Tatsächlich ist es ein bemerkenswertrückwärtsgewandter
Entwurfder irischen Ratspräsidentschaft,der beim EU-Gipfel auf dem Tischliegt.
Während die beiden traditionellenFördertöpfe, Landwirtschaftund
Regionalförderung, verschontbleiben, soll bei Wettbewerbsfähigkeit,Außenpolitik
und Grenzschutzgespart werden. Es scheint, als wollenmanche EU-Vertreter lieber
dieAusgaben von gestern auf Kostender Aufgaben von morgen sch&u
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| 15.10.2026 17:31 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Auch für Berlin gilt: Die Drogen gibt es, die Clans gibt es -
und den Einfluss auf junge Migranten, die in Vereinen organisiert sind und am
Ende tatsächlich die Linke wählen, den gibt es sicher auch. Von daher ergibt
sich dann ...
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| 15.10.2026 17:16 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Jedes Plus wird von galoppierenden Ausgaben aufgezehrt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im Jahr 2025
erneut höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt als im Vorjahr. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Josef Oster:
"Auf ...
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| 15.10.2026 15:45 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Stuttgart (ots) - CDU verliert gegenüber Landtagswahl deutlich / AfD zieht
gleich mit CDU / Große Sorge um Autoindustrie und Jobs / Repräsentative Umfrage
im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der "Stuttgarter Zeitung" und der
"Südwest Presse"
Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die
Grünen ...
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| 15.10.2026 14:06 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Berlin (ots) - Ausschreibungen für Zytostatika abgewendet, Verbesserungen bei
Fertigarzneimitteln mit Medizinalcannabis erreicht
Der Bundestag hat heute die Reform der Notfallversorgung in zweiter und dritter
Lesung beschlossen. Zwischenzeitlich war im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen,
Ausschreibungen für Zytostatika wieder einzuführen. Diese waren 2017 abgeschafft
worden, nachdem sich die Versorgungssituation ...
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| 15.10.2026 13:50 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Hamburg (ots) - Der Deutsche Bundestag wird in seiner heutigen Sitzung
voraussichtlich deutlichen Tabaksteuererhöhungen ab 2027 zustimmen. Reemtsma,
zweitgrößter Hersteller im deutschen Tabakgesamtmarkt, kritisiert, dass die
Regierungskoalition damit die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung
planbarer, moderater Steuerschritte aufgekündigt und einen deutlichen
Kurswechsel vollzogen hat. Die zahlreichen Hinweise ...
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| 15.10.2026 13:36 Uhr |
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH |
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Berlin (ots) - Menschenhandel findet jeden Tag und an vielen Orten in
Deutschland statt. Die Zahl der Betroffenen ist alarmierend hoch,
flächendeckende Unterstützungsangebote fehlen. Und doch hat Deutschland seit
2024 wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Menschenhandel gemacht. Das
ist das Fazit des "Monitor Menschenhandel ...
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| 15.10.2026 13:08 Uhr |
Deutsches Institut für Menschenrechte |
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Winnenden (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform der
Notfallversorgung beschlossen. Die medizinische Notfallrettung wird damit
erstmals eine eigenständige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die
Björn Steiger Stiftung begrüßt das als den wichtigsten Fortschritt im
Rettungswesen seit Jahrzehnten. Die Änderungen, die die Koalition nach ...
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| 15.10.2026 13:00 Uhr |
Björn Steiger Stiftung |
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