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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24
Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht.
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die
Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide
unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...
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| 23.04.2026 10:55 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Nürnberg (ots) - Die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss greifen aus
Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zu kurz.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich einseitig auf die sogenannte Rückholquote
- und verkennt damit die tatsächlichen Ursachen steigender Ausgaben. Der ISUV
warnt davor, Kinder zum ...
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| 23.04.2026 10:06 Uhr |
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V. |
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Berlin (ots) - Vor der für 15 Uhr erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena
Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue
Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht
Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für
den Eigenkapitalaufbau ...
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| 23.04.2026 09:50 Uhr |
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) |
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Berlin (ots) - Vor der für 15 Uhr erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena
Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue
Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht
Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für
den Eigenkapitalaufbau ...
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| 23.04.2026 09:36 Uhr |
Verband der privaten Bausparkassen e.V. |
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der
Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor,
die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die
Anrechnungsquoten für Kraftstoffe aus sogenannten ...
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| 23.04.2026 08:05 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige
Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare
Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem
neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute
umstritten ist.
Ähnlich verhält es ...
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| 22.04.2026 20:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits
jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation
genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an
die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis ...
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| 22.04.2026 20:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren
überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an,
die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu
entlasten.
"Mit dem heutigen ...
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| 22.04.2026 20:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche
Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann
wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der
Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein
ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für ...
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| 22.04.2026 19:50 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im
Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für
die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz
verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche
Wohnraumförderung wird mit ...
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| 22.04.2026 18:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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