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Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat
Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht
alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der
Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das
wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu lavieren.
Dass es dabei Widerspruch von vielen Seiten gab, war zu erwarten. Die Ministerin
zeigte sich stur, und erfüllte den Plan der Union, am Ende den Plan der
Koalition. Wird sie mit dieser Eigenschaft auch als Kanzleramtschefin punkten?
Hinter den Kulissen, unter machtbewussten Männern vor allem, könnte das
schwieriger werden. Aber Warken hat als erste Gesundheitsministerin einen
Ausstieg mit Aufstieg erreicht. Von allen Vorgängern - bis auf Jens Spahn - war
nach dem Amt nicht mehr viel zu hören, es gilt immer noch als der undankbarste
Posten in der Regierung.
Nun wird Carsten Linnemann auf diesen Stuhl gesetzt. Im Gegensatz zu Warken muss
er bis zum Ende der Legislatur nicht nur sparen, sondern auch gestalten und
integrieren. Teil zwei der GKV-Reform steht auf der Tagesordnung, für Ende des
Jahres ist der zweite Bericht der Expertenkommission angekündigt. Hinzu kommen
Reformen in Primärversorgung, Pflege, Notfallversorgung. Die Arbeit fängt
eigentlich erst an. Pflichtgemäß wird dem CDU-Politiker von allen Seiten
gratuliert. Anzurechnen ist ihm in diesem Feld bisher nur, dass er es in den
Koalitionsverhandlungen verantwortet hat.
Wirtschaftspolitisch steht er für weniger Staat und Entlastung der Unternehmen -
das könnte der Pharmaindustrie und Klinikmanagern gefallen. Sozialpolitisch gilt
er als Hardliner. Nun ist die Frage, wie er im neuen Ressort die Schwerpunkte
setzt, zwischen den Interessen von Patienten, medizinischem Mittelstand und
abhängig Beschäftigten etwa in der Pflege. Politiker und Verbandsvertreter
wünschen ihm dabei eine glückliche Hand. Reichen wird das nicht.
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