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Berlin (ots) - Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am
Samstag war ein Angriff auf das queere Leben in Deutschland und Berlin. So viel
steht, bei allen sonstigen Unklarheiten, fest. Der mutmaßliche islamistische
Attentäter ist mit einem Auto gezielt in eine Menschengruppe am Tiergarten
gefahren und hat danach mit einer Machete weitere angegriffen. Eine Person ist
gestorben, Dutzende wurden verletzt, mindestens eine Person liegt noch auf der
Intensivstation.
Dabei war der diesjährige CSD eigentlich ein besonderer, der das wachsende
Selbstbewusstsein der queeren Community unterstrich. Nicht einen, sondern zwei
Tage lang wurde queeres Leben gefeiert und gegen zunehmende Queerfeindlichkeit
demonstriert.
Denn das ist die andere Seite der Medaille: Mit mehr Sichtbarkeit steigt die
Zahl LGBTQI-feindlicher Angriffe, auch in der weltoffenen Metropole Berlin. Laut
Polizei gab es in Berlin im vergangenen Jahr 587 queerfeindliche Vorfälle.
Schwule Paare werden angegriffen, weil sie ihre Liebe öffentlich zeigen; trans
Personen werden verprügelt, weil sie sind, wie sie sind; und Neonazis machen in
Parks Jagd auf Homosexuelle.
Aus all diesen Angriffen spricht der Wille der Täter, queeres Leben unmöglich
und unsichtbar zu machen. Aber gerade was die Sichtbarkeit betrifft, müssen
Queers nicht nur mit der Angst vor fanatischen Reaktionären kämpfen, sondern
auch mit konservativer Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzt
den Anschlag als "Angriff auf unsere Gesellschaft" bezeichnet, sagte noch im
vergangenen Jahr, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, als gefordert wurde, zum
CSD vor dem Parlament die Regenbogenfahne zu hissen. Von den Krokodilstränen aus
den Reihen der rechtsradikalen AfD, in denen sonst allenthalben von "Genderwahn"
gefaselt wird, muss man gar nicht weiter sprechen.
Zu diesen offenen Angriffen kommt noch der allumfassende sozialpolitische
Kahlschlag hinzu, auf Bundes- wie auf Landesebene. Von diesem sind
marginalisierte Gruppen wie eben die queere Community in besonderem Maße
betroffen. Wenn die queere Community wirklich Teil "unserer Gesellschaft" sein
soll, wäre es eigentlich gerade nach dem verachtenswerten Anschlag vom Samstag
an der politischen Tagesordnung, ihr mit echter Förderung zu mehr Sichtbarkeit
und mehr eigenen Räumen zu verhelfen.
Leider zeichnet sich schon jetzt ab, dass das in Zeiten von Austerität und
Zeitenwende nicht der Weg ist, der eingeschlagen wird. Vielmehr wird der
Anschlag instrumentalisiert. Von ganz rechts, um in Kommentarspalten und
Pressemitteilungen gegen Migrant*innen und Muslime im Allgemeinen zu hetzen. Von
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, um
gegen die Linkspartei zu schießen, der er "Realitätsverweigerung" vorwirft, weil
sie angeblich das Islamismus-Problem in Berlin nicht beim Namen nenne. Und von
weiteren Konservativen, um sicherheitspolitische Forderungen zu lancieren, die
sowieso schon in der Schublade liegen - etwa Berlins Justizsenatorin Felor
Badenberg (CDU), die keinen Tag nach dem Anschlag eine Verschärfung des
Jugendstrafrechts forderte. Aber genauso klar, wie dass sich der Anschlag gegen
queeres Leben gerichtet hat, ist: Weder rassistische Hetze noch Law and Order
schützen dieses queere Leben.
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