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Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder
trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die
Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein
Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte
Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von
Gefährdern, strikterer Vollstreckung und notfalls auch mit Vereins- oder
Moscheeschließungen, wenn Hass und Gewalt propagiert werden. Man kann nicht
jeden Islamisten rund um die Uhr überwachen, dafür sind es zu viele. Doch muss
der Schutz der Allgemeinheit in Deutschland einen größeren Stellenwert bekommen
als die Interessen einzelner Fanatiker.
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Straubinger Tagblatt
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