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Top-News



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Reimann: Standortklausel für die Pharmaindustrie kostenneutral für die GKV gestalten

Berlin (ots) - Zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer Standortklausel für Pharmaunternehmen äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

"Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Auf ...
29.09.2026 16:10 Uhr AOK-Bundesverband Weiterlesen...

 

Einladung zum Bildtermin beim Rückkehrerappell der deutschen Kräfte aus ERBIL, Irak (FOTO)

Wunstorf (ots) - Am Donnerstag, den 01. Oktober 2026, würdigen Staatssekretär Hilmer (Bundesministerium der Verteidigung), Generalleutnant Katz (Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando) und die Bundeswehr die Rückkehr der letzten deutschen Kräfte aus Erbil mit einem feierlichen Appell in Wunstorf.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Bildtermin eingeladen. Im ...
29.09.2026 16:00 Uhr Operatives Führungskommando der Bundeswehr Weiterlesen...

 

SoVD fordert Sozialstaats-Garantie: Große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen (FOTO)

Berlin (ots) - Das private Geldvermögen erreicht neue Rekordwerte, zugleich bleibt der Reichtum extrem ungleich verteilt. Nach dem aktuellen Allianz Global Wealth Report besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 53,7 Prozent des Netto-Geldvermögens. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Familienleistungen und Wohngeld geplant, hinzu kommen ...
29.09.2026 14:55 Uhr Sozialverband Deutschland (SoVD) Weiterlesen...

 

Armin Laschet fordert mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken.

Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch ...
29.09.2026 12:56 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Armin Laschet (CDU): "Wenn ein Angriff auf Nato-Territorium erfolgt, ist doch klar, dass wir dann unserem Nato-Partner beistehen."

Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine weiter zu unterstützen und der Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Nato sachlich zu begegnen. Im phoenix-Interview sagte er: " Wenn ein Angriff auf ...
29.09.2026 12:56 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

Sven Tritschler: Danger Dan ist der Prototyp linker Doppelmoral (FOTO)

Berlin (ots) - Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen muss. Das hat er schon vor einiger Zeit in einem Podcast zugegeben, der allerdings ...
29.09.2026 12:25 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Einladung zum Pressegespräch / Release Before Peace: Rückkehr und Freilassung vor einem Friedensabkommen

Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die Kampagne "Release Before Peace" fordert deshalb eine klare politische Position der ...
29.09.2026 12:11 Uhr Terre des Hommes Deutschland e.V. Weiterlesen...

 

Ein Satz über die Tochtergesellschaft - und Stadt Wien klagt gleich mit

Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich - Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger

Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht.

Dabei hält das ...
29.09.2026 12:09 Uhr Initiative "Rettet den Christkindlmarkt" Weiterlesen...

 

Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des klimafeindlichen Gesetzes

Berlin (ots) -

- DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg - Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das deutsche CO2-Budget auf - Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...
29.09.2026 12:09 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen / Früherer BVerfG-Chef sieht Risiko durch einfache politische Mehrheiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ist Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Aber wie ...
29.09.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...