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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige
Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in
der Methan-Verordnung gestimmt. Diese sollen vergleichbare Standards für das
Monitoring, Reporting und die Verifizierung von Methanemissionen an
Produktionsstätten schaffen. Völlig unerwartet soll auch die ...
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| 22.10.2026 18:30 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es
gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche
Ausgaben.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und
dieser Koalition. Mit unseren ...
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| 22.10.2026 18:27 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin/Bonn (ots) - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz äußert der
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dass ein großes Thema der
mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sein werde. Dazu müssten sich
die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigen, "wie das, was an
finanziellen Mitteln dann Deutschland ...
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| 22.10.2026 12:55 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung
(InfrGFinÄndG) soll der Autobahn GmbH ermöglichen, milliardenschwere Kredite am
privaten Kapitalmarkt aufzunehmen und damit auch den Neu- und Ausbau von
Autobahnen zu finanzieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) drohen
erhebliche Mehrkosten und eine Einschränkung der ...
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| 22.10.2026 12:05 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schnieder, fordert,
die Stromsteuer so schnell wie möglich zu senken, um Bürger und Unternehmen zu
entlasten.
Am besten sollte das schon zum 1. Januar geschehen, sagte CDU-Politiker im rbb24
Inforadio. Da höhere Steuereinnahmen erwartet werden, seien ...
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| 22.10.2026 10:15 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Wie sehr uns in krisengeschüttelten Zeiten der Kompass
abhandengekommen ist, zeigt ein Blick auf die Nachrichten. Am Dienstag lud die
Bundesregierung zum Wirtschaftsgipfel. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sechs
Minister warben um Investitionen. Unternehmen sagten 228 Milliarden Euro zu. Die
Zufriedenheit war ...
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| 21.10.2026 20:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Die Botschaft des neuen Berichts zur Klimaschutzlücke ist
hart: Selbst alle bisher vorliegenden nationalen Klimapläne zusammen begrenzen
die Erwärmung nur auf 2,6 Grad. Auch die zusätzlichen Netto-Null-Versprechen für
den CO2 Ausstoß reichen nicht für 1,5. Und Unep beurteilt die ...
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| 21.10.2026 20:05 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Potsdam (ots) - Die doppelte Krise des Kalten Krieges: Aufstand, Intervention
und die Zerreißprobe der NATO. Passend zum 70. Jahrestag widmet sich Winfried
Heinemann dem Kampf um den Suezkanal und dem Ungarischen Volksaufstand.
Zwei Krisen zur selben Zeit: In Ungarn unterdrückt der Einmarsch sowjetischer
Truppen ...
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| 21.10.2026 19:45 Uhr |
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr |
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Berlin (ots) - Verschiedene Interessensgruppen, Medien und Personen haben damit
begonnen, Inhalte zu veröffentlichen und zu interpretieren, die angeblich aus
dem digitalen Angriff auf AfD-Konten stammen
Die Bundespartei erklärt dazu:
"Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Entsprechend eng werden wir mit den
staatlichen Stellen auf ...
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| 21.10.2026 17:26 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Frankfurt (ots) - Zwischen der CDU und umstrittenen Beratern des israelischen
Premierministers Benjamin Netanjahu hat es anscheinend eine Zusammenarbeit
gegeben. Das legen Whatsapp-Nachrichten und Kontakte nahe, die der Frankfurter
Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.10.2026) vorliegen.Dabei ging es offenbar
darum, den Gesetzesvorstoß der hessischen CDU zu unterstützen, ...
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| 21.10.2026 16:51 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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