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Berlin (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung des
Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal
für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem
Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer
Kinder: 9,25 Milliarden Euro ...
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| 9.10.2026 16:50 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Bundesärztekammer warnt vor Gefährdung der Versorgungsqualität
und fordert verbindliche Maßstäbe für die ärztliche Personalausstattung
Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur
Einführung einer verbindlichen ärztlichen Personalbemessung in Krankenhäusern.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen ...
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| 9.10.2026 16:20 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland ...
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| 9.10.2026 15:35 Uhr |
Europäische Kommission |
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Berlin (ots) - Nach drei Tagen intensiver Begegnungen und fachlicher Gespräche
endet heute die 8. Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz in
Berlin. Als Ausrichterin hat Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen
in der Einen Welt (SKEW) rund 600 Vertreter*innen aus beiden Ländern
zusammengebracht. Unter dem ...
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| 9.10.2026 15:20 Uhr |
Engagement Global gGmbH |
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Koblenz (ots) - Die Fähigkeitserweiterung der Fregattenklasse F125 und die
Möglichkeit zur seegestützten Flugabwehr sind zentrale Punkte der
Weiterentwicklung der Deutschen Marine. In diesem Zusammenhang gibt das
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
(BAAINBw) einen Vertragsschluss mit Diehl Defence GmbH & Co. KG ...
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| 9.10.2026 15:05 Uhr |
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung |
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Berlin (ots) - Weitere Mittel für EH55-Plus-Förderung
Die schwarz-rote Koalition stellt zusätzliche Mittel für die EH55-Plus-Förderung
bereit und sichert damit die Förderung bis Jahresende. Hierzu erklärt der
baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
"Rund eine Milliarde ...
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| 9.10.2026 14:16 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur
Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die
Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und
Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass
Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen ...
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| 9.10.2026 14:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Hamburg/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Energiewende-Demonstration vor
dem Bundestag zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von Green
Planet Energy: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich von
der Energiepolitik vor allem mehr Unabhängigkeit von Energieimporten. Demnach
halten es 88 ...
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| 9.10.2026 13:00 Uhr |
Green Planet Energy eG |
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung verkündet, die Förderung für das
KfW-Effizienzhaus 55 (EH55) fortzusetzen und aufzustocken. Felix Pakleppa,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt
diese Entscheidung als wichtiges Signal für Familien und private Bauherren:
"Die Fortsetzung der EH55-Förderung ist ...
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| 9.10.2026 12:55 Uhr |
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe |
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Berlin (ots) - Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der
Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und
Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den
Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung enthält dafür wichtige ...
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| 9.10.2026 12:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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