EU-Terminvorschau vom 9. bis 16. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 9. Oktober 2026

Berlin: Festival of Lights und Familiennacht bei ERLEBNIS EUROPA (bis 17. Oktober)

Das ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin beteiligt sich am Festival of Lights 2026 und an der Familiennacht. An fünf Abenden ist die Ausstellung bis 22.30 Uhr geöffnet. Zwischen 19.00 und 22.30 Uhr gibt es LED-Shows und Walking Acts mit der Flow Artist und Hula-Hoop-Künstlerin Ka Whoops sowie Musik mit einem DJ. Zur Familiennacht am Samstag, 10. Oktober, können Besucherinnen und Besucher von 17 - 22 Uhr leuchtende Zauberstäbe basteln; außerdem gibt es Tattoos, Pixi-Bücher und weitere Angebote für Familien. Am Samstag, 17. Oktober, können von 19 - 22 Uhr leuchtende Schmuckstücke passend zum Festival-Motto "Colours of Love" gestaltet werden. Das Programm ist eine gemeinsame Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort: ERLEBNIS EUROPA, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und ausführliches Programm hier. (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachri chten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/festival-lights-familiennacht-2026-202 6-10-09_de?prefLang=en)

Peking/China: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Maros Sefcovic

EU-Kommissar Maros Sefcovic, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, gibt im Rahmen seines China-Besuchs um 15.00 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz. Die Pressekonferenz wird live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261009) über EBS übertragen.

Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU streben eine allgemeine Ausrichtung zum Paket für Marktintegration und Aufsicht an, einem zentralen Bestandteil der Spar- und Investitionsunion. Zudem werden sie sich über den Bericht der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität austauschen. Weitere Themen sind die Lehren aus dem Europäischen Semester 2026, Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die halbjährliche Überarbeitung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke. Die irische Ratspräsidentschaft und die Kommission werden außerdem über die Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 31. August und 1. September berichten. Der Rat soll die EU-Positionen für die bevorstehenden G20- und IWF-Jahrestagungen am 15. Oktober billigen sowie Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya annehmen. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261009) ab 15 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2026/10/09/) .

Sonntag, 11. Oktober

EU-weit: Neue Verordnung für MyHealth@EU tritt in Kraft

Die neuen Regeln zu MyHealth@EU schaffen die rechtliche Grundlage für die grenzüberschreitende Infrastruktur, über die elektronische Gesundheitsdaten wie Verschreibungen, Patientenkurzakten oder Laborergebnisse ausgetauscht werden können. Anwendbar wird die Verordnung ab dem 26. März 2027. Weitere Informationen hier (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202602099) und hier (h ttps://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/882988/Entry%20i nto%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%201%20October%20%E2%80%93 %2031%20October%202026.pdf) .

Montag, 12. Oktober

EU-weit: Neue Verordnung zur grenzüberschreitenden Identifizierung von Patientinnen und Patienten tritt in Kraft

Die neue Verordnung schafft einen gemeinsamen interoperablen Mechanismus, mit dem Gesundheitsdienstleister Patientinnen und Patienten aus anderen Mitgliedstaaten sicher identifizieren und authentifizieren können. Damit soll der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Die Regeln gelten ab dem 26. März 2027. Weitere Informationen hier (https://ots.de/IUWxxp) und hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ap i/files/attachment/882988/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20le gislation%201%20October%20%E2%80%93%2031%20October%202026.pdf) .

Berlin: Konferenz zur strategischen Vorsorge in Zeiten multipler Krisen - eine europäische Perspektive

Europas Sicherheitsumfeld befindet sich im tiefgreifenden Wandel. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende geopolitische Spannungen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und klimabedingte Krisen haben die europäische Sicherheitslandschaft grundlegend verändert. Die Konferenz "The Strategic Preparedness in Times of Polycrisis - A European Perspective" bringt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Praktikerinnen und Praktiker, Forschende sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zu diesem Thema zusammen. Diskutiert werden die nationalen Ansätze Finnlands und Deutschlands zur Vorsorge, der mögliche Mehrwert einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit und Koordinierung sowie die Rolle von Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft bei der Stärkung von Vorsorge und Resilienz. Im weiteren Rahmen geht es zudem darum, wie sich das veränderte Verhältnis von innerer und äußerer Sicherheit auf den Beitrag verschiedener EU-Politiken und -Instrumente auswirkt, darunter die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Veranstalter sind das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management, die Europäische Kommission und die University of Vaasa, mit Unterstützung der finnischen Botschaft in Berlin. Die Veranstaltung findet von 9 Uhr bis 16.45 Uhr in englischer Sprache statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin . Programm (https://ec.europa.eu/newsroom/comm_rep_de/redirection/document/132945) und Anmeldung hier (https://forms.cloud.microsoft/pages/responsepage.aspx?id=0H4fpz2 rhU69KQkbfK4157dYdGRGbxlFs7b7x9vsSVtUOTRIR1FVQ0dES0E5T1pFOUZDRlBGQzBRNS4u&route= shorturl) , weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa .eu/nachrichten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/strategic-preparedness-times -polycrisis-european-perspective-2026-10-12_de) .

Brüssel: Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und AdR-Präsidentin Kata Tüttö zur Europäischen Woche der Regionen und Städte

Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto und Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, geben um 11 Uhr eine Pressekonferenz zur Europäischen Woche der Regionen und Städte. Die 24. Ausgabe findet vom 12. bis 14. Oktober unter dem Motto "Strong regions, strong Europe" statt und wird von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert. Im Mittelpunkt stehen die Rolle der Kohäsionspolitik und die Frage, wie Regionen und Städte auf unterschiedliche territoriale, demografische, wirtschaftliche und geopolitische Herausforderungen reagieren können. Die Pressekonferenz wird l ive über EBS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261012) . Weitere Informationen zur Europäischen Woche der Regionen und Städte hier (https://eu-regions-week.europa.eu/) und hier (https://commission.europa.eu/get- involved/events/european-week-regions-and-cities-2026-2026-10-12_en) .

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister der EU beraten unter Leitung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor ist ein informeller Gedankenaustausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha vorgesehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, insbesondere die jüngsten Entwicklungen in Iran und die Freiheit der Schifffahrt sowie Gaza und das Westjordanland. Außerdem führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Sicherheit und Verteidigung der EU und über eine engere Zusammenarbeit mit Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vor Beginn der Ratstagung findet ein informelles Frühstück zu ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie zu strategischen Kommunikationskampagnen statt. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Kaja Kallas live ab 16:30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261012) . Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/10/12/) .

Luxemburg: Rat für Umwelt

Die Umweltministerinnen und -minister der EU beginnen ihre Beratungen mit einer Orientierungsaussprache über die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems. Das von der Europäischen Kommission im Juli vorgelegte Paket ist Teil der Umsetzung des Klimaziels für 2040 und des Fahrplans "Ein Europa, ein Markt". Außerdem sollen Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya verabschiedet werden, bei der die Umsetzung des Pariser Übereinkommens und bereits eingegangener Verpflichtungen im Mittelpunkt steht. Ein weiteres Thema ist die UN-Biodiversitätskonferenz COP17 in Jerewan; hier strebt der Rat Schlussfolgerungen im Vorfeld der Konferenz an. Die irische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission informieren zudem über die Ergebnisse der UN-Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live ab 17.30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261012) . Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2026/10/12/) .

Limerick/Irland: Informelles Treffen der EU-Telekommunikationsminister (bis 13. Oktober)

Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister zusammen. An dem Treffen nehmen außerdem die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sowie die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, teil. Im Mittelpunkt steht ein Meinungsaustausch über die Verordnung über digitale Netze (Digital Networks Act). Weitere Themen sind die Konnektivität und Resilienz von Unterseekabeln sowie digitale Konnektivität und Verbraucherschutz. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz am Dienstag live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261013) ab 15.30 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2026/10/12-13/) sowie auf der Website der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.eur opa.eu/en/events/informal-meeting-of-telecommunications-ministers-tte-telecoms/) .

Dienstag, 13. Oktober

Berlin: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul und besucht den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (bis 14. Oktober)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas trifft BundesaußenministerJohann Wadephul. Am Mittwochvormittag nimmt sie an einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teil. Auf der Tagesordnung steht ein Gespräch zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Weitere Informationen hier (https://www.bundestag.de/resource/blob/1223434/TO-32-14-10-2026.pdf) und hier ( https://commission.europa.eu/about/organisation/college-commissioners/calendar-i tems-president-and-commissioners_en?f%5B0%5D=commissioner_dynamic_commissioner_d ynamic%3Ahttp://publications.europa.eu/resource/authority/political-leader/COM_0 0006A32DF03&f%5B1%5D=ewcms_calendar_status%3Aupcoming) .

Berlin: Paneldiskussion zur neuen EU-Gleichstellungsstrategie und ihrer Umsetzung in Deutschland

Die Bundesstiftung Gleichstellung, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Europäische Bewegung Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden zu einer Diskussion über die neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 und ihre Umsetzung in Deutschland ein. Der Fachdialog richtet den Blick auf das Zusammenspiel der europäischen und der nationalen Ebene: Welche politischen Impulse und Anforderungen ergeben sich aus der EU-Gleichstellungsstrategie für Deutschland? Wie werden diese in der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung aufgegriffen? Was ist notwendig, damit aus strategischen Zielen verbindliche, finanzierte und überprüfbare Maßnahmen werden? Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Gabriele Abels, Preisträgerin "Frau Europas", eröffnen die Veranstaltung. An den Paneldiskussionen nehmen u.a. Katja Lenzing von der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Susanne Baer und Afarin Jaquet vom Deutschen Juristinnenbund, Dr. Birgit Schweikert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Susanne Maier vom Deutschen Frauenrat und Müserref Tanriverdi vom Deutschen Institut für Menschenrechte teil. Die Veranstaltung wird von Lisi Maier von der Bundesstiftung Gleichstellung moderiert und findet von 17 bis 19 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung (https://crm.netzwerk-ebd.de/civicrm/event/info?reset=1&id=294) und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und- veranstaltungen/veranstaltungen/europaische-ziele-nationale-verantwortung-die-ne ue-eu-gleichstellungsstrategie-und-ihre-umsetzung-2026-10-13_de) .

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/10/13/) über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 und führen dazu eine Orientierungsaussprache. Außerdem informiert die irische Ratspräsidentschaft über den Stand der Omnibus-Vereinfachungspakete. Zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober erörtert der Rat den Entwurf für dessen Schlussfolgerungen sowie den Stand der gemeinsamen Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 und den Fahrplan "Ein Europa, ein Markt". Weitere Themen sind die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sowie Schlussfolgerungen zu inklusiver demokratischer Teilhabe und zur gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Resilienz. Bei einem Arbeitsfrühstück geht es außerdem um die Anbindung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten an das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz, beim Arbeitsmittagessen um die Überprüfung der Politik im Vorfeld der Erweiterung. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261013) ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/10/13/) .

Mittwoch, 14. Oktober

Berlin: Podiumsdiskussionen zur Frankfurter Buchmesse 2026 - Impulse, Debatten, Highlights

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, die Initiative Urheberrecht und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels laden zu einem Abend mit Eindrücken von der Frankfurter Buchmesse 2026 ein - von KI-Debatten bis zu literarischen Highlights des diesjährigen Ehrengasts Tschechien. Nach der Begrüßung durch Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, geht es im ersten Podium um die Frage "Erst die Klage, dann die Regulierung? Welche Lücken in der KI-Regulierung jetzt geschlossen werden müssen". Den Impuls gibt Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission. Anschließend diskutiert sie mit Dr. Christian Meyer-Seitz vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, und Carina Mathern von der Penguin Random House Verlagsgruppe. Im zweiten Podium blickt Barbara Gessler gemeinsam mit der Autorin Dora Kaprálová, Preisträgerin des European Union Prize for Literature 2026, und Joachim Kaufmann, Direktor der Frankfurter Buchmesse, auf die Buchmesse und den Ehrengast "Tschechien - Ein Land an der Küste" zurück. Den Abschluss übernimmt Katharina Uppenbrink, Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht. Die Veranstaltung findet von 18.30 bis 20.30 Uhr statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Highlightsfrankfurterbuchmesse2026) und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrich ten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/frankfurter-buchmesse-2026-impulse-debat ten-highlights-live-berlin-2026-10-14_de) .

Berlin: Stellvertretende Generaldirektion Renate Nikolay bei der Smart Country Convention

Die Smart Country Convention bringt führende Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie digitale Lösungen Verwaltung, Städte und ländliche Räume voranbringen können. Zu den hochkarätigen Sprecherinnen und Sprechern gehören mehrere Bundes- und Landesministerinnen und -minister sowie Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission. Sie diskutiert am Mittwoch von 14.30 bis 15.15 Uhr gemeinsam mit Nikolaus Hagl, Head of Sovereign Cloud Germany bei SAP SE und CEO von Delos Cloud, sowie Dr. Alfred Kranstedt, Direktor des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund), über "Digitale Souveränität als Staatsaufgabe - Europas Weg zur souveränen Cloud". Ort: Messe Berlin, hub27, Plaza Stage, Jafféstraße 2, Tor 25, 14055 Berlin. Weitere Informationen und Programm hier (https://www.smartcountry.berlin/de/programm) .

Berlin: Kommissionsvertreterin Barbara Gessler hält Keynote beim TransVer Day des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft

Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält eine Keynote beim TransVer Day des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die nachhaltige Transformation und Innovation in der Versicherungswirtschaft. Weitere Keynotes halten unter anderem Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr. Futurium, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier (https://www.gdv.de/gdv/events/gdv-transver-day-2026-197508) .

Donnerstag, 15. Oktober

EU-weit: Teilweise Anwendung der neuen Vorgaben zur Entwaldungsverordnung

Die neuen Vorgaben regeln, wie Unternehmen ihre Sorgfaltserklärungen im EU-Informationssystem einreichen müssen. Betroffen sind Produkte wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao, Kaffee, Holz und Kautschuk. Die Regeln sind insbesondere für Importeure und Händler relevant, die sich auf die Einhaltung der Entwaldungsverordnung vorbereiten. Weitere Informationen hier (https://ots.de/IUWxxp) und hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ap i/files/attachment/882988/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20le gislation%201%20October%20%E2%80%93%2031%20October%202026.pdf) .

EU-weit: Anwendung der aktualisierten Vorschriften zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

Die EU aktualisiert ihre Liste regulierter Pflanzenschädlinge. Drei weitere schädliche Insektenarten werden aufgenommen; zugleich werden die Vorschriften für die Einfuhr und Verbringung betroffener Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse verschärft, um ihre Einschleppung und Ausbreitung in der EU zu verhindern. Weitere Informationen hier (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2026/826/oj) und hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/88298 8/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%201%20October% 20%E2%80%93%2031%20October%202026.pdf) .

Brüssel: Europäischer Rat (bis 16. Oktober)

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum Europäischen Rat zusammen. Im Mittelpunkt stehen laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-6-2026-INIT/en/pdf) die Themen Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Energie, die Ukraine, die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2028-2034, der Nahe Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen. Laut Einladungsschreiben (https://www.consilium.europa.eu/de/press/pre ss-releases/2026/10/08/european-council-of-15-16-october-2026-invitation-letter- by-president-antonio-costa-to-the-members-of-the-european-council/?utm_source=br evo&utm_campaign=AUTOMATED%20-%20Alert%20-%20Newsletter&utm_medium=email&utm_id= 3318) von Ratspräsident António Costa sollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sowie die Umsetzung der Wettbewerbsstrategie "Ein Europa, ein Markt" beraten. Zur Ukraine ist ein Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgesehen; zudem geht es um Russlands hybride Angriffe und die weitere Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft. Beim Thema Erweiterung soll insbesondere die Vorbereitung auf eine größere Union und der Stand der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erörtert werden. Auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf die Freiheit der Schifffahrt und die maritime Sicherheit stehen auf der Agenda. Das Treffen beginnt am Donnerstag um 10 Uhr und soll am Freitag mit einem Mittagessen enden. Weitere Informationen folgen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/10/15-16/) . EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261016) (weitere Informationen hierzu in Kürze).

Dublin/Irland: Informelles Treffen der EU-Bildungsminister (bis 16. Oktober)

Im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft kommen die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Ministerzusammen und bietet Raum für vertiefte Beratungen über gemeinsame Prioritäten und Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Die informellen Beratungen dienen zugleich der Vorbereitung auf den formellen Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport im November . EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261016) (Details hierzu in Kürze). Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/10/15-16/) sowie auf der Website der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.eur opa.eu/en/events/informal-meeting-of-education-ministers/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Besteuerung von EU-Bediensteten

Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in der Rechtssache Kolwager zur Besteuerung von Bediensteten der Europäischen Union. Ein Bediensteter der Europäischen Investitionsbank war zur Aufnahme seiner Tätigkeit von Österreich nach Luxemburg gezogen und lebte später mit seiner Ehefrau in Deutschland. Nachdem er von seinem in Österreich lebenden Bruder ein Geldgeschenk erhalten hatte, setzten die deutschen Steuerbehörden Schenkungsteuer fest. Der Bundesfinanzhof möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer gilt und ob daneben ein weiterer steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden kann. Zu dem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) geben, und die Urteilsverkündung wird live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5085/de/main-navigation) . Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-275/25 . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil in der Rechtssache Payback zur Energieverbrauchskennzeichnung

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Informationspflichten bei der Bewerbung von Produkten im Rahmen eines Gewinnspiels gelten. Das Multipartner-Bonusprogramm PAYBACK hatte bei einem Online-Gewinnspiel einen genau bezeichneten und abgebildeten Fernseher ausgelobt, ohne Angaben zur Energieeffizienzklasse und zum Spektrum der Energieeffizienzklassen zu machen. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verlangt, entsprechende Werbung zu unterlassen. Der Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof nun wissen, ob PAYBACK als Veranstalterin des Gewinnspiels in Bezug auf das als Preis ausgelobte Fernsehgerät als "Händler" im Sinne der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung anzusehen ist und damit entsprechenden Informationspflichten unterliegt. Die Urteilsverkündung wird live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5085/de/main-navigation) . Weitere Informationen unter https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/redirect/juris/liste.jsf?num=C-120/25 . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6368278 OTS: Europäische Kommission