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Berlin (ots) - Der Wohnungsmangel in deutschen Metropolen ist gewaltig. Nach dem
Willen der Regierung soll eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe
schaffen. Nach Angaben von Bauministerin Verena Hubertz soll sie nun 2027 an den
Start gehen.
Die Vorbereitungen laufen in den sozialdemokratisch geführten Bau- und
Finanzministerien schon eine ganze Weile. Es war selbst den Politikern in der
Berliner Regierungsblase nicht entgangen, dass der Mangel an bezahlbarem
Wohnraum bundesweit ein ganz großes Thema ist. Bis weit in den Mittelstand und
die Wirtschaft hinein. Und längst gilt die Wohnungsnot als Bremse beim Anheuern
von Arbeitskräften. Gleichzeitig zeigt sich von Rostock bis Saarbrücken, von
Hamburg bis München: Nicht die Höhe der Mieten allein entscheidet über
Erschwinglichkeit, sondern das Einkommen, welches nach der Mietzahlung übrig
bleibt. Rezession und Stagnation in den letzten Jahre haben die Wohnungsnot
daher zusätzlich befeuert.
Eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte hier durchaus die Probleme
etwas abmildern. Allerdings kommt sie zu spät, viel zu spät sogar. Der soziale
Wohnungsbau war seit 1950 in der BRD eine Erfolgsgeschichte. Als er dann Anfang
der 1990er Jahre stark zurückgebaut würde, führte der Fast-Ausstieg der Politik
zusammen mit der Deregulierung der Wirtschaft, Verstädterung in Richtung
Großstädte und Migration zur heutigen Wohnungsnot in den Ballungsräumen. An
dieser lässt sich zumindest auf kurze Sicht nichts ändern.
Vor diesem Hintergrund zeigt die Gründung einer bundeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft vor allem die Hilflosigkeit der Regierung Merz.
Üblicherweise lagert die Politik heiße Eisen in eine Expertenkommission aus,
hier nun in eine Zweckgesellschaft, an der sich auch private oder kommunale
Player beteiligen sollen. Wirkliche Abhilfe verspricht übrigens auch der
Vorschlag von Ökonomen nicht, über die staatliche Förderbank KfW noch mehr
günstige Kredite zu vergeben. Ein Blick in die Metropolen der Welt zeigt:
Wohnungsnot herrscht, wo Kapital und seine Gewinne den Markt dominieren. Und
daran will diese Bundesregierung nichts ändern.
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