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Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen
Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht.
Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, ...
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| 29.09.2026 18:50 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die
SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen
Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter
Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als
Impuls ...
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| 29.09.2026 16:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer
Standortklausel für Pharmaunternehmen äußert sich die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen
wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Auf ...
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| 29.09.2026 16:10 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Wunstorf (ots) - Am Donnerstag, den 01. Oktober 2026, würdigen Staatssekretär
Hilmer (Bundesministerium der Verteidigung), Generalleutnant Katz
(Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando) und die Bundeswehr die
Rückkehr der letzten deutschen Kräfte aus Erbil mit einem feierlichen Appell in
Wunstorf.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Bildtermin
eingeladen. Im ...
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| 29.09.2026 16:00 Uhr |
Operatives Führungskommando der Bundeswehr |
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Berlin (ots) - Das private Geldvermögen erreicht neue Rekordwerte, zugleich
bleibt der Reichtum extrem ungleich verteilt. Nach dem aktuellen Allianz Global
Wealth Report besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 53,7 Prozent
des Netto-Geldvermögens. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Familienleistungen und
Wohngeld geplant, hinzu kommen ...
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| 29.09.2026 14:55 Uhr |
Sozialverband Deutschland (SoVD) |
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin
Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für
ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken.
Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch ...
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| 29.09.2026 12:56 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine weiter zu unterstützen
und der Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Nato sachlich zu begegnen.
Im phoenix-Interview sagte er: " Wenn ein Angriff auf ...
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| 29.09.2026 12:56 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in
Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte
Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen muss. Das hat er schon vor einiger Zeit
in einem Podcast zugegeben, der allerdings ...
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| 29.09.2026 12:25 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die
Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal
deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und
widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die
Kampagne "Release Before Peace" fordert deshalb eine klare politische Position
der ...
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| 29.09.2026 12:11 Uhr |
Terre des Hommes Deutschland e.V. |
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Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine
Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich - Ohrfeige für mündige
Bürgerinnen und Bürger
Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung
der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien
Marketing GmbH bejaht.
Dabei hält das ...
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| 29.09.2026 12:09 Uhr |
Initiative "Rettet den Christkindlmarkt" |
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