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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin
Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für
ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken.
Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch mit Russlands
Außenminister Sergej Lawrow gesucht habe: "Wir reden viel zu viel über
militärische Lösungen, die aber den Krieg natürlich nicht beenden. Und deshalb
finde ich es gut, dass jetzt auch Diplomatie mit Russland eine neue Qualität
bekommen hat." Es sei eine frostige Begegnung gewesen, aber "man redet
jedenfalls überhaupt wieder. Wie soll denn ein Krieg enden, bei dem Europa auch
noch Einfluss nehmen will zugunsten der Ukraine, wenn man sich den Gesprächen
verweigert?"
Genau das sei die Praxis bis zum vergangenen Freitag gewesen, so Laschet,
"übrigens auch von vielen Medien, die jetzt plötzlich ihre Meinung geändert
haben und sagen: 'Ja, es war doch gut.'. Ich habe immer nur Kritik an denen
gehört, die Diplomatie gefordert haben. Und Diplomatie heißt, man läuft
vielleicht 50 Mal vor die Wand, die Gespräche gehen nicht weiter." Aber nur so
könne man eine europäische und deutsche Position gegenüber einem Angreifer wie
Russland sichtbar machen, betonte Laschet. "Wenn nur die Amerikaner über die
Zukunft Europas reden, dann hat das doch nichts mit europäischem
Selbstbewusstsein zu tun."
Nur bei Gesprächen trete auch zutage, "wer unhöflich auftritt, wer
undiplomatisch auftritt, wer danach das Ganze ins Lächerliche zieht". Das sei
Russland gewesen, so Laschet: "Die Legende, die Russland lange stricken konnte,
weil Europa nicht bereit war, zu reden, die ist jetzt jedenfalls zerstört." Wenn
jetzt darüber diskutiert werde, ob beim G20-Gipfel möglicherweise auch der
russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen sollte, dann wäre das der nächste
Schritt. Auch auf so einem Gipfel müsse Klartext gesprochen werden, damit
Russland merke, es "verliert in der gesamten Öffentlichkeit auch die
Deutungshoheit."
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