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Investitionen allein bauen nicht: Bundesingenieurkammer mahnt mittelstandsfreundliche Politik an / Politischer Abend der Bundesingenieurkammer: Bundesverkehrsminister Schnieder hält Grußwort (FOTO)

Berlin (ots) - "Wir investieren so viel wie nie zuvor in unsere Verkehrsinfrastruktur. Entscheidend ist eine schnelle und effiziente Umsetzung - gemeinsam mit den Ingenieurinnen und Ingenieuren", erklärte Patrick Schnieder, MdB, Bundesminister für Verkehr, beim Politischen Abend der Bundesingenieurkammer in Berlin.

Im Zentrum der Veranstaltung am ...
10.06.2026 15:25 Uhr Bundesingenieurkammer Weiterlesen...

 

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern

Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, als einen notwendigen Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage. Doch der vorliegende ...
10.06.2026 14:40 Uhr IKK e.V. Weiterlesen...

 

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025

Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht . Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:

"Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 ...
10.06.2026 13:35 Uhr CDU/CSU - Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Hitzeaktionstag 2026 / Mehr als 150 Organisationen fordern: Hitzeschutz in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz aufnehmen

Berlin (ots) - Mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft warnen gemeinsam: Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet. Sie fordern daher, Hitzeschutz verbindlich als Bestandteil des Katastrophenschutzes zu verankern.

Was passiert, wenn wir im Rheintal über 14 Tage Höchsttemperaturen ...
10.06.2026 13:06 Uhr Bundesärztekammer Weiterlesen...

 

AOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket

Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:

"Man stelle sich vor, dass das ...
10.06.2026 12:13 Uhr AOK-Bundesverband Weiterlesen...

 

Sozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch

Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen ...
10.06.2026 11:25 Uhr BAGFW e.V. Weiterlesen...

 

"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

Sperrfrist: 10.06.2026 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten

Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert ...
10.06.2026 07:05 Uhr SWR - Das Erste Weiterlesen...

 

Kubicki bei "maischberger": Eine Koalition mit der AfD? "Ausgeschlossen." - Keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Anträge, aber auch keine Brandmauer

Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen ...
10.06.2026 03:00 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Gesundheitsministerkonferenz: SoVD warnt vor weiterer Belastung der Beitragszahlenden (FOTO)

Hannover (ots) - Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover appelliert der SoVD an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht länger einseitig auf die Schultern der Versicherten abzuwälzen. "Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren die GKV bereits ...
9.06.2026 20:31 Uhr Sozialverband Deutschland (SoVD) Weiterlesen...

 

Frankfurter Rundschau zu politisch motivierter Gewalt: Alarmierende Bilanz des Hasses

Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke.

Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher ...
9.06.2026 18:31 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...